: Atempause für John Major
■ Unterhaus nimmt Maastricht-Gesetz in dritter Lesung an
Der britische Premierminister John Major kann aufatmen: Das Unterhaus hat am Donnerstag abend das Gesetz zur Ratifizierung der Maastrichter Verträge nach der dritten Lesung mit 292 zu 112 Stimmen angenommen. Die überraschend niedrige Beteiligung an der Abstimmung löste höhnische Kommentare der „Euro-Rebellen“ bei den Torys aus, von denen etwa 40 gegen das Gesetz gestimmt haben. Aber auch bei der Labour Party herrscht keineswegs Einigkeit. 66 Abgeordnete ignorierten die Anordnung der Labour-Führung und machten mit den Tory- Rebellen gemeinsame Sache.
Nach einer Mammutdebatte, die insgesamt 204 Stunden dauerte, ist Major das umstrittene Gesetz zur Ratifizierung der Verträge erst mal los. Jetzt muß sich das Oberhaus damit beschäftigen, wo Majors Vorgängerin Margaret Thatcher bereits das Messer wetzt. Sie hat ihre Anhänger um sich geschart, um doch noch ein Maastricht-Referendum durchzusetzen. Zwar ist es höchst unwahrscheinlich, daß ihr das gelingt, doch könnte der Grabenkrieg der Partei weiteren Schaden zufügen.
Major und sein Kabinett sind jedoch zuversichtlich, daß die Gesetzesvorlage unverändert vom House of Lords ins Unterhaus zurückkehren wird, wo die Abgeordneten dann ihr endgültiges Plazet geben müssen. Nach dem dänischen Ja am Dienstag deutete Major an, daß er die Abgeordneten notfalls bis August nachsitzen lassen will, sollten die Lords und Ladies soviel Zeit benötigen.
Einige Tory-Rebellen wollen jedoch noch immer vor die Gerichte ziehen, um die Ratifizierung zu verhindern. Ihr Argument: Die Gesetzesvorlage enthalte keinen Hinweis darauf, daß Großbritannien sich nicht an der Europäischen Sozialcharta beteilige, obwohl doch auch Major diese Abstinenz wolle. Die Gesetzesvorlage sei daher null und nichtig. Erst vor zwei Wochen hatte die Regierung den Hinweis auf die Sozialcharta auf Druck der Labour Party streichen müssen. Ralf Sotscheck
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