: Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert
■ Klose und Stoiber vereint gegen Asyl
Bonn (dpa/taz) – Für SPD-Fraktionschef Klose wäre die Partei am Ende, für den frisch gekürten bayrischen Ministerpräsidenten in spe, Edmund Stoiber, gar die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Beide befürchten dasselbe, nämlich daß sich eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten doch für die Flüchtlinge und gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes entscheidet. Klose, dessen politisches Schicksal mit der Annahme einer Grundgesetzänderung eng verknüpft ist, fuhr gestern noch einmal schweres Geschütz auf. Wenn die Fraktion bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch die Gefolgschaft verweigere, brauche die SPD bei den kommenden Wahlen nicht mehr anzutreten. „Dann kann sie die Wahlkampfkostenerstattung auf ein Festgeldkonto überweisen und ihre Schulden abzahlen.“
Auch der Bewerber um den SPD-Vorsitz, der Ministerpräsident von Rheinland- Pfalz, Rudolf Scharping, äußerte sich im Sinne von Klose. Die SPD würde bei einem Scheitern „in eine fast haltlose Lage geraten“. Bayerns Innenminister Edmund Stoiber (CSU) warnte in der Bild-Zeitung die Sozialdemokraten, fünf Minuten vor Schluß noch nachsatteln zu wollen. Dann kippe der ganze Asylkompromiß. Deutschland würde in seinen Grundfesten erschüttert.
Die Bonner Pax-Christi-Gruppe befragte zwischen Februar und Mai in einer umfangreichen Brief- und Telefonaktion 145 SPD-Abgeordnete. Martin Singe von der Gruppe erläuterte vor der Presse am Freitag, 62 der Abgeordneten hätten den Asylkompromiß abgelehnt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag könne zwar mit rund 50 SPD-Stimmen zustande kommen– politisch aber wäre dies das Aus für die SPD. Die im Trägerkreis Aktion Asylrecht zusammengeschlossenen Bürger-, Menschenrechts- und Friedensgruppen kündigten umfangreiche Aktionen gegen den Asylkompromiß an. Schon am Wochenende werden in vielen Städten Veranstaltungen für die Erhaltung des Asylrechts stattfinden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
