: BUND für Recht auf Asyl
■ Delegierte verabschieden Leitantrag
Berlin (taz) – Die Delegiertenversammlung des BUND, die letzten Freitag in Bonn stattfand, verabschiedete nahezu einstimmig einen Leitantrag des Vorstandes gegen den weiteren Abbau von Bürger- und Umweltrechten. Insbesondere ruft der BUND zur Verteidigung des Grundrechts auf Asyl auf und fordert vom Bundespräsidenten, die Unterschrift unter die Änderung des Artikel 16 zu verweigern. „Umweltschutz darf nicht als Argument gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderung mißbraucht werden“, heißt es in dem Dokument.
Die BUND-Delegierten verurteilten die Umverteilung des Wohlstandes von unten nach oben, da dadurch – und nicht durch die Zuwanderung nach Deutschland – der soziale Frieden gefährdet sei. Das Recht auf Asyl dürfe nicht gegen soziale und ökologische Belange ausgespielt werden. Der Verband will sich stärker um die Integration von ausländischen Mitbürgern bemühen; beispielsweise, indem mehr Ausländer in höhere Funkionen gewählt werden. Sofortige Stillegung aller AKWs, Rücknahme des Bundesverkehrswegeplans und der Beschleunigungsgesetze und die Beendigung der gentechnischen Freilandversuche waren weitere Forderungen der Delegierten. lieb
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