: Rechnungshof erhärtet Vorwürfe
In Zusammenhang mit den umstrittenen Kauf- und Pachtverträgen zur Mülldeponie Schönberg hat der Präsident des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Uwe Tanneberg, die Vorwürfe gegen die Schweriner Landesregierung erhärtet. Tanneberg sagte am Mittwoch als erster Zeuge vor dem Schönberg-Untersuchungsausschuß im Landtag, Aktenführung und Vertragsgestaltung im Zusammenhang mit dem Schönberg-Komplex seien „hochgradig unbefriedigend“ und juristisch fragwürdig.
Bei der Prüfung sei der Rechnungshof extrem behindert worden, da das Umweltministerium Akten nur unvollständig vorgelegt habe und über wesentliche Beratungsgespräche offensichtlich keine Vermerke angefertigt worden seien, sagte Tanneberg. Berater Wolfgang Kubicki (FDP) habe mit Treuhand, Bundesfinanzministerium und Umweltministerium in wichtigen Fragen offensichtlich nur mündlich verhandelt. dpa
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