: Unbeliebter Behördensproß
■ Justizsenatorin bilanziert: Alles wird gut oder zumindest besser
Die Beliebtheit ihres Ressorts „hält sich in Grenzen“, aber selbst „das Kind, unter dem wir immer sehr leiden“ umsorgt sie mütterlich und stolz. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Chefin der Justizbehörde und Hüterin der Hamburger Justizvollzugsanstalten (“des Kindes, das immer so leicht aus dem Ruder läuft“) präsentierte sich gestern bei ihrer Regierungsbilanz in blütenweißer Weste. Trotz kleiner Verfehlungen in ihrer Amtszeit (wie vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassene, mutmaßliche Mörder) war ihr Bericht vom allumfassenden Alles-wird-gut durchdrungen.
So zum Beispiel der vielbeklagte Aktenstau in Hamburgs Gerichten. Vorfälle, wie die vorzeitige Entlassung von Untersuchungshäftlingen, deren Gerichtstermine zu spät anberaumt wurden oder deren richterliche Vorführung nicht zeitgerecht geschah, sollen endgültig unter der Rubrik „Vergangenes“ abgelegt werden. 18 neue Richter und 25 zusätzliche Vorführbeamte, so Peschel-Gutzeit, sollen das Problem in den Griff bekommen.
Bessern soll sich auch die Situation der Gefangenen: Aus dem sanierungsbedürftigen Knast „Santa Fu“ (Fuhlbüttel) sollen die Häftlinge nach und nach in neue geschlossene Einrichtungen (die noch zu bauen sind) an den Stadtrand verlegt werden. Auch der offene Vollzug auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Neuengamme soll noch in diesem Jahrtausend in einen Neubau in Billwerder verlegt werden. Der Baubeginn für die Vollzugsanstalt wurde jedoch im Senat wg. Sparhaushalt (geschätze Baukosten: 100 Millionen Mark) um ein Jahr auf 1995 verschoben.
Im kommenden Jahr will die Behörde durch eine neue Abteilung (18 neue Stellen) der steigenden Kriminalität zu Leibe rücken. „Die innere Sicherheit hat für uns auch bei der gegebenen Haushaltslage absolute Priorität“, so die Senatorin. Um eine „Kapazitätsteigerung bei der Anordung von Abschiebehaft“ bei Flüchtlingen zu erreichen, bekommt das Amtsgericht eine neue Richterstelle. Die Abschiebehaftplätze werden von derzeit zehn bis 30 im Untersuchungsgefängnis auf 80 Plätze aufgestockt. Diese werden in der JVA Glasmoor (Norderstedt) in Containern (vergitterte Fenster und vier Meter hohe Umzäunung) installiert. sako
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