: CDU erwägt Mißtrauensantrag gegen Gaertner
CDU erwägt Mißtrauensantrag gegen Gaertner
Die CDU-Fraktion glaubt immer noch nicht, daß Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) entsprechend dem bremischen Wahlgesetz drei Monate vor ihrer Wahl mit Hauptwohnsitz in Bremen gewohnt hat. Das erklärte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella. Das Rechtsgutachten des Regierungsanwaltes und die Auskünfte der Senatskanzlei seien „zu schlicht gestrickt“, um überzeugen zu können.
Auch die rechtmäßige Überweisung von Umzugskosten an die Senatorin sei für die CDU noch zweifelhaft. Kudella kündigte an, daß derzeit mögliche Rechtsfolgen aus den Verdachtsmomenten geprüft werden. Einen Untersuchungsausschuß oder ein Mißtrauensvotum wollte Kudella gestern nicht mehr ausschließen. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
