: Sparen bei Arbeitslosen und Armen murxt Wirtschaft ab
■ DIW kritisiert Finanzminister Waigels Pläne
Berlin (taz) – Der Standort Deutschland sei in Gefahr, tönen Wirtschaftsvertreter und konservative Politiker und diagnostizieren eine „Kostenkrise“. In seinem neuesten Gutachten über die Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung widerspricht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dieser Annahme vehement. Zwar glaubt auch das gemäßigt linke Institut nicht an einen baldigen Aufschwung. Aber, so kritisiert DIW-Präsident Lutz Hoffmann die Bundesregierung, „die vorgeschlagenen Therapien sind untauglich und gefährlich“. Bei den geplanten 25 Milliarden Mark Haushaltseinsparungen und 10 Milliarden Mark Steuererhöhungen prognostiziert das DIW eine totale wirtschaftliche Stagnation.
Eine so starke Abschwungphase sei der ungeeignetste Zeitpunkt für Sparmaßnahmen, so Hoffmann. „Die finanzpolitische Diskussion ist geprägt von einer hektischen Betriebsamkeit, in der Besonnenheit und Augenmaß verlorenzugehen drohen.“ Grund für die harschen Worte: Das Sparpaket der Regierung würgt die Konjunktur endgültig ab. Und was gar die in Mode gekommenen Forderungen nach längerer Arbeitszeit und nach Reallohnsenkung anbelangt: Die hält das DIW angesichts von 3,5 Millionen prognostizierten Arbeitslosen für gefährlich, weil sie nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Dynamik der Marktwirtschaft gefährden.
Nachdem die Bonner Koalition den Staatshaushalt vollkommen geplündert hat, kommt ihr jetzt das Haushaltsdefizit offenbar gerade recht als Vorwand zum Abbau des Sozialstaates. lieb Seite 6
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