Schlag gegen Skinheads

■ Beschlagnahme von Magazinen und Kassetten / Aktion gegen Nazi-Gruppe

Köln/Koblenz (AFP/dpa/taz) – Bei einer bundesweiten Aktion gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Schriften haben Polizei und Staatsanwaltschaften gestern in den Wohnungen von 14 Verdächtigen umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Neben Skinhead-Magazinen, sogenannten Fanzines, seien dabei unter anderem auch wegen ihres rechtsextremen Inhalts verbotene Musikkassetten und CDs sowie bislang unbekannte Musikaufnahmen sichergestellt worden, teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln mit. Die Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein seien monatelang vorbereitet worden.

Gegen die 14 Beschuldigten seien unter anderem Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen presserechtliche Vorschriften eingeleitet worden. Die Auswertung des Materials dauere noch an. Die nicht im Zeitschriftenhandel erhältlichen Fanzines sind nach Einschätzung des BfV ein „bedeutendes Kommunikationsmedium“ der Szene. In den Schriften kämen „zum Teil unverhüllt neonationalsozialistischer Rassismus und Antisemitismus“ zum Ausdruck.

Der Chef der Skinhead-Rockband „Störkraft“, Jörg Petrisch, muß sich voraussichtlich Anfang September wegen Volksverhetzung und anderer Delikte vor dem Jugendschöffengericht in Mayen verantworten. Das teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Norbert Weise gestern in Koblenz mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni Anklage gegen Petrisch erhoben. Ihren Angaben zufolge haben die Texte, die die Band auch auf einer LP veröffentlichte, volksverhetzenden Inhalt.

Bei einem anderen länderübergreifenden Polizeischlag gegen 75 Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppe „Deutsche Alternative“ haben Staatsanwälte in der Nacht zum Donnerstag umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. In sechs Bundesländern hätten 350 Beamte insgesamt 67 Objekte durchsucht, teilte Weise in Koblenz mit. Neben Schriften rechtsextremer Organisationen seien auch Luftdruckwaffen, Schreckschußpistolen, Baseballschläger und Schlagstöcke eingezogen worden.

Festnahmen habe es nicht gegeben. Die überprüften Personen stünden im Verdacht, die rechtsextreme Gruppierung nach ihrem Verbot im Dezember 1992 fortgeführt zu haben, sagte Weise. Unter anderem durchsuchten die Polizei und die Koblenzer Staatsanwälte unter Leitung des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes Wohnungen in Frankfurt/Main, Ludwigshafen, Mannheim, Wiesbaden und Nordbayern. Zusätzlich zum Koblenzer Verfahren durchsuchte die Cottbusser Staatsanwaltschaft zeitgleich Objekte wegen eines anderen Vergehens gegen das Vereinsgesetz, teilte Weise mit.