: SPD auf Quellensuche
■ Füttert Minister Schmidbauer „Bild“ mit Spionage-Stories?
Bonn (taz) – Die SPD wirft dem Kanzleramt vor, Geheimdienstinformationen über angebliche Spione im SPD-Umfeld an den Springer-Konzern weiterzugeben. Offensichtlich gebe es „eine Connection zwischen Kanzleramt und Springer-Konzern“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Peter Struck, gegenüber der taz. Er habe den Verdacht, so Struck, daß der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatsminister Bernd Schmidbauer (CDU), hinter den Indiskretionen über angebliche oder tatsächliche Spione in Bonn stecke: „Eine logische Erklärung für irgendeinen anderen Ablauf gibt es nicht.“
Wie berichtet, hatte das Springer-Blatt Bild in den vergangenen Tagen mehrere Fälle von Spionageverdacht gegen westdeutsche Politiker, Beamte und Journalisten publik gemacht. Der Verdacht der Indiskretion falle auf Schmidbauer, sagte Struck, weil sich der Kanzleramtsminister schon früher als wenig verschwiegen erwiesen habe.
Andere Quellen kommen nach Strucks Ansicht kaum in Frage, da sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Vergangenheit als eine „absolut dichte Stelle“ erwiesen habe und die Generalbundesanwaltschaft zur Zeit ebenfalls „außerordentlich vorsichtig“ sei.
Als „skandalös“ bezeichnete es der SPD-Politiker, daß Namen von Verdächtigen an die Presse gegeben worden seien, bevor selbst die Generalbundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aufnehmen habe können und die Betroffenen unterrichtet waren. Struck verwies auf die Fälle des FDP-Abgeordneten Wolfgang Lüder und des ehemaligen SPD-Parlamentariers Karl Wienand.
Das Magazin Focus hatte Lüders Name bereits drei Wochen vor dem Beginn der offiziellen Ermittlungen genannt. Am Freitag und Samstag hatte dann Bild von Ermittlungen gegen Lüder und Wienand geschrieben.
Wie berichtet, ist auch die Generalbundesanwaltschaft über die Indiskretionen verärgert. Würden Verdächtige namentlich genannt, bevor die Ermittlungen abgeschlossen seien, drohe den Betroffenen der „bürgerliche Tod“, warnte man in der Karlsruher Behörde.
Darüber hinaus würden die Ermittlungen erschwert.
Zwischen CDU und SPD gibt es nach Strucks Worten seit Jahren eine immer wieder erneuerte mündliche Vereinbarung, Geheimdienstinformationen nicht zu parteipolitischen Zwecken auszuschlachten.
„Bis zum Beweis des Gegenteils“ wolle er dem CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl nicht unterstellen, daß dieser die Absprache breche. Bei Schmidbauer, so Struck, „wage ich dies zu bezweifeln“. hmt
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