: Kritik an neuer Weisung
■ Keine Duldung für Kriegsflüchtlinge
Auf heftige Kritik bei SPD, Bündnis 90/Grüne und PDS ist die gestern von der taz veröffentlichte Weisung des Innensenators gestoßen, einem Großteil der jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlinge keine aufenthaltsrechtliche Duldung mehr zu erteilen. Von der Abschiebung bedroht wären nach dieser Regelung rund 10.000 Flüchtlinge. Die Weisung treibe die Bürger aus Ex-Jugoslawien in ein Asylverfahren, kritisierte die SPD. Ihr liege die „aberwitzige Vorstellung“ zugrunde, der Bürgerkrieg in Jugoslawien sei mit Ausnahme von Bosnien beendet. Eine „leichtsinnige und unmenschlich anmutende Entscheidung“ nannten die Grünen die Anordnung. Bosiljka Schedlich vom Südosteuropa-Zentrum warnte vor den Folgen der Weisung, von der unter anderen alle Kroaten betroffen sind, die nach dem 22.5.1992 eingereist sind. „In Kroatien droht der Krieg zu eskalieren.“
Innenstaatssekretär Armin Jäger versuchte gestern die Aufregung über die taz-Veröffentlichung abzuschwächen. Die Flüchtlinge könnten im Einzelfall bei der Ausländerbehörde individuelle Rückkehrhindernisse geltend machen. Außerdem setze Berlin mit der Weisung nur die Beschlüsse der Innenministerkonferenz durch. Nur hatten die Innenminister auf ihrer Sitzung am 14. Mai nichts dergleichen beschlossen. Die IMK hatte im Gegenteil darauf gedrungen, für Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich bereits in Deutschland aufhalten und künftig hierherkommen, einen einheitlichen Status zu schaffen. Die Innenminister hatten dabei keine Unterscheidung nach ethnischen Gruppen gemacht und keinen Stichtag festgelegt. In ihrem Beschlußprotokoll hatten sie konstatiert, daß weiterhin in großer Zahl Flüchtlinge einreisen werden und „mit Rücksicht auf die Bürgerkriegssituation bzw. aufgrund bestehender Abschiebestopps nicht wieder abgeschoben werden können“. Vera Gaserow
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