Nun wartet die Nato auf Ghali

■ UN-Generalsekretär muß grünes Licht für Luftangriffe gegen Serben in Bosnien geben

Brüssel/Berlin (AP/taz) – UN-Generalsekretär Butros Ghali hat nun das – vorerst – letzte Wort darüber, ob es zu Luftangriffen der Nato auf serbische Stellungen in Bosnien-Herzegowina kommt. Einen entsprechenden Beschluß faßten die 16 Mitgliedstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses am Montag abend. Ob es dann tatsächlich zu Bombardements der Belagerer von Sarajevo kommen werde, sei allerdings auch nach dem jüngsten Treffen des Botschafterrates noch offen, hieß es gestern in Brüsseler Nato-Kreisen.

Bei ihrem Ratstreffen gelang es den 16, einen Kompromiß über das Verfahren für einen solchen Einsatz zu erzielen. Grundsätzlich sei die Nato jetzt binnen kürzester Zeit bereit, Luftangriffe zu fliegen, wenn die bosnischen Serben ihre Belagerung Sarajevos nicht unverzüglich aufgäben, sagten die Gewährsleute. Dazu müßten die Serben vier Bedingungen erfüllen: Humanitäre Hilfskonvois in die bedrängte Stadt passieren lassen, ihren Beschuß einstellen, eine Wiederherstellung der Energie- und Wasserversorgung zulassen und ihre „Säuberung“ beenden.

Die Verantwortung für den Beginn der Operation legte der Nato-Rat zum Teil in die Hände von Ghali, ohne dessen Zustimmung der erste Angriff nicht erfolgen kann. Sollte Ghali den Sicherheitsrat in seine Entscheidung mit einbeziehen, dürfte er dabei auf den Widerstand Rußlands stoßen, das Luftangriffe auf die Serben verhindern möchte. Doch auch im Falle eines „Ja“ aus New York muß der Botschafterrat noch einmal zusammentreten, um endgültiges grünes Licht zu geben.

Das komplizierte mehrstufige Entscheidungsverfahren ist Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Vorstellungen der USA, die die Befehlsgewalt über die Nato- Luftwaffe bei diesem Einsatz zunächst nicht der UNO überlassen wollten, und den Forderungen der Alliierten, die UNO an der Entscheidung zu beteiligen.

In ihrem erstmals veröffentlichten derartigen Ratskommuniqué befanden es die Botschafter für nötig, die Öffentlichkeit vor überzogenen Erwartungen zu warnen. Das neue Mandat für Nato-Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina betreffe ausschließlich „die Unterstützung humanitärer Hilfe“ und dürfe nicht „als Entscheidung gedeutet werden, in den Konflikt militärisch einzugreifen“, hoben die 16 hervor. Anders der bosnische Serbenführer Radovan Karadžić, der nach der Nato- Entscheidung mit einem „totalen Krieg“ drohte. Ein einziger Angriff auf serbische Stellungen würde das Ende der Genfer Friedensgespräche bedeuten, fügte er hinzu. Seiten 8 und 10