: Ende der Dienstreise
■ Hamburgs Polizei muß knapsen / Präsidiumsneubau weiterhin unklar
Wenn Karstadt-Erpresser „Dagobert“ demnächst den Geldboten samt polizeilichem Troß nach Berlin locken sollte, müssen Hamburgs Fahnder vielleicht zu Hause bleiben und den Berliner Kollegen den Fall überlassen – das Geld für die Reisekosten dürfte fehlen. Hamburgs Polizei muß sparen, in diesem Haushaltsjahr allein zwei Millionen Mark.
Landespolizeidriektor Heinz Krappen sieht es realistisch: „Wenn überall gespart werden muß, dann wirkt es sich auch bei der Polizei aus, in Teilbereichen sogar schmerzlich.“ Vor allem bei Fortbildungsmaßnahmen, Bürobedarf und Reisespesen soll der Rotstift angesetzt werden. Aber auch bei Ausstattung, Gerät, Munition, Schutzkleidung, Funk- und Fernmeldetechnik sowie Fernsehanlagen müssen die Polizisten künftig kürzer treten: Bei Neu- und Ersatzanschaffungen wird ab sofort genauer auf die Finanzengeguckt.
Ausgenommen vom Sparpaket ist das neuaufgelegte Sonderprogramm „Verbrechensbekämpfung“ (18 Millionen Mark). Es soll voll und ganz realisiert, die 100 Stellen besetzt und wie geplant die Fahrzeuge und technischen Hilfsmittel angeschafft werden. Auch einen Beförderungsstop, der die Motivation im Polizeiapparat weiter sinken lassen würde, wird es laut Krappen nicht geben. Polizeisprecher Werner Jantosch: „Wo jetzt detailliert der Rotstift angesetzt wird, da sind wir noch intern am Prüfen.“
Probleme hat die Polizei auch bei der Standortwahl für das neue Polizeipräsidium. Gegen den Plan, den Wolkenkratzer am Entenwerder Haken in Billwerder zu errichten, hat die Stadtentwicklungsbehörde Bedenken angekündigt, weil das Terrain für Wohnungsbau vorgesehen ist. Jetzt wird ein neues Grundstück gesucht.
Kai von Appen
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
