: Von Sicherheit und Menschen
■ Diskussion auf dem Marktplatz: Kaum Gegenwind für GdP-Chef Hans Schulz
Von Sicherheit und Menschen
Diskussion auf dem Marktplatz: Kaum Gegenwind für GdP-Chef Hans Schulz
„Tag der Inneren Sicherheit“ hieß die Veranstaltung, zu der die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Samstag auf den Marktplatz geladen hatte. Daß vorwiegend diejenigen kamen, die sich von zunehmender Kriminalität bedroht fühlen und all jene, die aus Gründen der Inneren Sicherheit leicht in rechte Lager zu ziehen sind, das wurde ziemlich schnell sichtbar. Lauthals wurden Innensenator und Vertreter der Ampel-Parteien niedergeschrien, ausgebuht und ausgelacht. Daß Grünen-Politiker Martin Thomas seine Teilnahme verweigert hatte, war ihnen kein kritisches, sondern ein klischee-bestätigendes Signal.
Der CDU-Innenpolitiker Ralf Borttscheller dagegen hatte leichtes Spiel. Alle Verlautbarungen der Ampel-Regierung, den Polizeiapparat mit Stellen und Ausstattung zu verbessern, seien leeres Gerede. Und „Gastgeber“ Hans Schulz, der Landesvorsitzende der GdP, hatte sich kaum zu rechtfertigen, obwohl er mit seiner vermeintlichen Dokumentation, Bremen sei die „Kriminalitätshauptstadt“ Deutschlands, erst vergangene Woche heftige Kritik erntete.
„Ihr hättet '68 aufpassen müssen“, wurde den PolitikerInnen Axel Adamietz (FDP), Marlis Manken (SPD) und Senator Friedrich van Nispen (FDP) zum Beispiel entgegengerufen. „Hier herrscht seit anderthalb Jahren ein anderes innenpolitisches Klima. Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ist das Ihr Problem“, redete Adamietz sich bald darauf in Rage, um nach erneuten Zwischenrufen (“Sie haben die steigende Kriminalität doch gefördert!“) festzustellen: „Dagegen anzureden, ist müßig.“
Vor allem der Innensenator verwies wiederholt auf die Millionen-Investitionen in Beförderungen, beschleunigte Einstellungsverfahren, in EDV-Ausstattung und Renovierung von Polizeiwachen. Er betonte aber auch: „Innere Sicherheit ist durch Polizei allein nicht zu gewährleisten.“ Man könne auch nicht an jede dunkle Ecke, neben jedes gefährdete Objekt einen Polizisten stellen, wobei er auch beteuerte: „Es war noch nie soviel Polizei auf den Straßen zu sehen wie jetzt.“
Als Adamietz den Forderungen nach mehr Polizei entgegenhielt, daß schließlich mangels Geld selbst Kindergärten nicht gebaut und „noch nicht einmal 20 weitere Frauen aus Bosnien geholt“ werden könnten, schallte ein lautes „Aufhören“ über den Markt. ra
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