: „Rechtsextremismus verniedlicht“
■ Horst Isola: Reichskriegsflagge vom Mast holen
Horst Isola, Rechtspolitiker aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist sauer auf Friedrich van Nispen: „Der Innensenator verniedlicht den Rechtsextremismus“, sagt Isola. Der Hintergrund: Die Innenbehörde hatte in der Diskussion um das Verbot der Reichskriegsflagge öffentlich gesagt, daß Bremen bei dem Thema gar keine Probleme hätte. In der Sache gebe es in Bremen „zur Zeit keinen Handlungsbedarf“, hatte Erika Pape-Post, Sprecherin des van Nispen-Ressorts, vergangene Woche gesagt. Isola dagegen: „Da wird so getan, als wenn wir das Paradies wären.“ Er will notfalls das Polizeigesetz ändern lassen, um die Flagge aus der Öffentlichkeit verbannen zu können.
„Die Flagge ist mittlerweile zum Ersatz für die Hakenkreuzfahne geworden“, sagt Isola. Wenn sie gezeigt würde, dann sei das eindeutig eine Störung des Zusammenlebens, auf die der Staat reagieren müsse. Das könne er zum Beispiel mit dem Polizeigesetz und dort mit dem Begriff der „öffentlichen Ordnung“. Wenn die gestört ist, muß die Polizei eingreifen. Das ist auch der Weg, den Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen beschritten haben. Nur steht dieser Weg der Bremer Polizei nicht mehr offen. Vor gut zehn Jahren wurde die „öffentliche Ordnung“ unter großem linken Beifall aus dem bremischen Polizeigesetz gestrichen. Damals sollte die Polizei gezwungen werden, in jedem einzelnen Fall das Verbot zu begründen, statt pauschal nach Gutdünken einzugreifen. „Genau das wollten wir damals“, sagt Isola. „Aber die Zeiten haben sich geändert. Damals ahnte niemand, was jetzt in Deutschland wieder hochkommt.“
„Das ist ein politischer Vorschlag. Was auf jeden Fall diskutiert werden muß, das ist unser Umgang mit dem Rechtsextremismus.“ Und mit dem Blick auf die Äußerungen aus dem Innenressort: „Gottseidank ist in Bremen bislang wenig passiert, aber wir dürfen nicht so tun, als seien wir eine Insel. Ich erwarte von dem Innensenator, daß er sagt, wie er auf den Rechtsextremismus reagiert. Der Weg ist dann für mich sekundär.“ J.G.
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