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Brandenburgs Verfassung Maßstab

Wenn es zu einer Vereinigung der Länder Berlin und Brandenburg kommt, dann sollten „tragende Säulen“ der brandenburgischen Landesverfassung für ein gemeinsames Verfassungswerk Maßstäbe setzen, forderte der Präsident des brandenburgischen Verfassungsgerichtes, Peter Macke. Er wies darauf hin, daß für den Zusammenschluß die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einem Volksentscheid erforderlich ist. Theoretisch könnten also bei niedriger Wahlbeteiligung schon 35 Prozent der Wahlberechtigten die Vereinigung mit Berlin erzwingen.

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