: „Privatisierungscoup zu teurer“
■ Personalrat: Sparquoten bei Behördenprivatisierung geschönt
Erhebliche Zweifel an möglichen Kosteneinsparungen durch die Privatsisierung des Amtes für Wohungshilfe hat jetzt der Personalrat des Amtes für Soziale Dienste Mitte/West, Erwin Böhm, geäußert. Der Senat hatte am letzten Dienstag die Verantwortung für die Unterbringung von Personen in die Hände der Bremischen Gesellschaft gelegt und damit die Privatisierung des Amtes beschlossen. Daraus sollten sich Einsparungen von 800.000 Mark in zehn Jahren ergeben. Der Personalrat hat diese Zahlen jetzt angezweifelt.
Für die Jahre 1994 und 1995 berechnete die Behörde Minderausgaben von 207.000 bzw 127.000 Mark. Nicht eingerechnet worden seien dabei Verwaltungskosten von 427,31 Mark pro Wohneinheit für rd 500 Wohneinheiten, die das Amt für Wohnungshilfe bislang verantwortlich verwaltet habe. Dieses Geld muß der Senat jetzt zusätzlich an die Bremische zahlen, das ergibt rund 213.000 Mark Mehrausgaben. „Unserer Meinung nach sind die Einspareffekte dieses Privatisierungscoups geschönt. Präziser gesagt, es gibt sie nicht. Die Privatisierung wird teurer“, meint der Personalrat.
Außerdem wird bemängelt, daß der Senat mit dem Schritt in die Privatisierung „ein Stück politische Verantwortung aus der Hand gegeben hat“. Die Unterbringung von Asylbewerbern sei eine staatliche Aufgabe, um die sich der Senat nicht herumdrücken dürfe. Scheitern wird die beschlossene Privatisierung allerdings nicht. „Wir können nur nach dem Personalvertretungsgesetz vorgehen, und da können wir nicht politisch argumentieren.“ mad
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