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Grüne: Transall ja, Eurofighter nein

■ Niedersachsens Koalition doch einig im Kampf um Lemwerder: Interessentenlösung

Ziemlich mutlos sind in den letzten Tagen die von Arbeitslosigkeit bedrohten 1.250 Beschäftigten des Flugzeug-Wartungswerkes Lemwerder zur Arbeit geschlichen: Der Mißerfolg des Besuchs der MinisterpräsidentInnen bei Konzern- Chef Reuter lastete ihnen auf der Seele. Doch gestern ließen sie sich anstekken vom Optimismus der niedersächsischen Parteigrößen Gerhard Schröder (SPD), Thea Dückert (Grüne), Jürgen Gansäuer (CDU) und Stefan Diekwisch (FDP). Die brachten zwar bloß gute Absichten mit, die jedoch in großer Einigkeit: Ähnlich wie bei der Rettung der Bremer Hütte soll eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft zusammen mit privaten Firmen der Dasa das Werk in Lemwerder abkaufen. Derzeit rechnen Wirtschaftsfachleute das Modell gegen.

Hier hört jedoch bereits jede Klarheit und Einigkeit auf: Mit wieviel Prozent wird sich Niedersachsen an dem Kauf beteiligen? Die CDU hätte sehr viel gegen eine Mehrheitsbeteiligung. Und will die Dasa ihr Werk denn überhaupt verkaufen? Ach was, meinte dazu gestern Schröder, es gebe „gewisse Andeutungen“, daß sich der Konzern einer solchen gemeinsamen Anstrengung „nicht verschließen“ werde. Kein Wort dazu, wer denn diese privaten Firmen sein könnten - mit Vulkan habe er jedenfalls nicht gesprochen, dementierte Schröder eine Meldung. Davon rät ihm Thea Dückert (Grüne) auch ab: Lemwerder im Vulkan - „Harakiri“. Zu undurchsichtig die Kapitalstruktur des Konzerns.

Überhaupt riet die Grüne Fraktionsvorsitzende den FluggerätemechanikerInnen eindringlich, sich schrittweise aus der Abhängigkeit von militärischen Aufträgen zu begeben. Seit 1983 stagniert der Militäranteil bei 30 Prozent. Das sind die Bundeswehrfracht-Maschinen „Transall“, die „Engel der Luft“, wie der Betriebsrat gerne sagt - denn die 87 bundesdeutschen Transalls würden überwiegend für humanitäre Einsätze benutzt.

Daß das Mutterwerk Dasa dem Lemwerder-Werk diese Transall- Aufträge nicht wegnimmt, dafür möchten auch die Grünen kämpfen. Strikt „Nein“ jedoch sagte Dückert gestern erneut jedem Ansinnen, bei der Bundesregierung um mehr Militäraufträge für die Rüstungsindustrie zu bitten, damit die Dasa vielleicht ein Einsehen hat mit dem Lemwerder-Werk. Schröder schien so etwas vorgehabt zu haben, jedenfalls hatte er jüngst für eine „Neu-Bewertung“ des umstrittenen Eurofighter-Projekts plädiert. Gestern jedoch sagte Schröder: „Die Entscheidung über den Eurofighter fällt der Bundestag.“ Derzeit stehe eine solche Entscheidung aber gar nicht an. Die Industrie habe ja noch nicht mal nachgewiesen, daß der Eurofighter zum Fliegen zu bringen sei.

Je länger sich die vier PolitikerInnen gestern den Fragen der Presse stellten, umso deutlicher sprang wieder der Zwist zwischen ihnen auf: „Kurz und mittelfristig ist die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie auf militärische Aufträge angewiesen“, sagte etwa Jürgen Gansäuer (CDU). Man könne keine Standorte erhalten, wenn jede Partei den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums als „Spardose“ betrachte.

Da griff Betriebsratsvorsitzender Nowak ein und überreichte allen vieren einen Bildband über die Transall - ein Flugzeug, so Nowak, „das für alle guten Zwecke eingesetzt werden kann“.

Christine Holch

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