Major warnt protestantische Hardliner

Der britische Premierminister verbreitet Optimismus in der Nordirland-Politik / Konkrete Vorschläge hat er nicht / „Sinn Fein“ will mit der britischen Regierung verhandelt haben ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck

Während Hunderttausende Menschen in 16 nordirischen Städten am Donnerstag für Frieden in der britischen Krisenprovinz demonstriert haben, arbeitete die Gerüchteküche über eine anglo- irische Annäherung auf Hochtouren: Es vergeht kein Tag, an dem der britische Premierminister John Major oder sein irischer Amtskollege Albert Reynolds nicht eine neue Erklärung zum Nordirland- Konflikt abgeben. Major wiederholte vorgestern sein Verhandlungsangebot an „Sinn Fein“, den politischen Flügel der „Irisch-Republikanischen Armee“ – vorausgesetzt, die IRA legt die Waffen nieder. – „Eine Absichtserklärung reicht alleine jedoch nicht“, schränkte Major mit Blick auf die Unionisten Nordirlands ein, die einen Ausverkauf ihrer Interessen befürchten. „Die Gewalt muß für immer aufhören, und die IRA muß das über einen angemessenen Zeitraum beweisen.“

Bereits am Montag hatte der Premierminister auf einem Bankett des Londoner Bürgermeisters optimistisch von der „besten Gelegenheit seit Jahren für Frieden in Nordirland“ gesprochen. Nach wie vor hat Premierminister Major jedoch keine konkreten Vorschläge unterbreitet, sondern lediglich die Mehrparteiengespräche wieder aufgewärmt, die schon im vergangenen Jahr gescheitert waren.

Einer Neuauflage der Mehrparteiengespräche räumt niemand der Beteiligten zur Zeit eine Chance ein. So haben Majors Absichten nicht nur in Dublin und Belfast, sondern auch in seiner eigenen Partei Verwirrung ausgelöst. Auf Nachfrage seines ehemaligen Schatzkanzlers Norman Lamont antwortete Major, daß „über eine Auflösung der Union zwischen Großbritannien und Nordirland nur eine nordirische Mehrheit“ entscheiden könne.

Auch dieser Satz ist nicht neu. Wegen der festgefahrenen Positionen haben es politische Beobachter jedoch gelernt, auf Nuancen zu achten und zwischen den Zeilen zu lesen. Allein die Tatsache, daß Major den größten Teil seiner Rede zur Eröffnung der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode dem Nordirland-Konflikt widmete, halten viele für bedeutsam. Außerdem sprach Major zum ersten Mal eine deutliche Warnung an protestantische Hardliner wie den Pfarrer Ian Paisley und seine „Demokratische Unionistische Partei“ aus: Er werde von „keiner Partei oder Organisation ein Veto“ akzeptieren. Paisley hatte Anfang der Woche bekräftigt, daß Gespräche mit Sinn Fein für ihn niemals in Frage kämen.

Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams sagte dagegen, daß es gar nicht um eine Teilnahme seiner Partei an den Gesprächen gehe. „Wir werden daran teilnehmen“, sagte er. „Das haben unsere Wähler längst entschieden.“ Adams fügte hinzu, daß Sinn Fein bereits „ausgedehnte Gespräche mit der britischen Regierung geführt“ habe.

John Major habe den Kontakt „auf Geheiß der Unionisten“ im Oktober abgebrochen, weil er bei der Unterhausdebatte über die Maastrichter Verträge auf die Stimmen der unionistischen Abgeordneten angewiesen war. Die britische Regierung dementierte jeden Kontakt mit Sinn Fein.

Alle Augen sind jetzt auf Dublin gerichtet, wo am 3.Dezember die nächste Sitzung der anglo-irischen Konferenz stattfindet. Können Major und Reynolds dann das Kaninchen aus dem Hut zaubern, das eine Lösung des politischen Konflikts in Nordirland herbeiführt? Die Mehrzahl der Abgeordneten in London und Dublin sind jedoch davon überzeugt, daß es sich wieder mal um eine Ente handelt.