Erhardt plant Staatseingriff durch die Hintertür
■ Der Wissenschaftssenator will die Änderung des Hochschulgesetzes nochmals nachbessern / Zahnmediziner unterbrechen „Streik“, Humboldt-Uni ruft ihn aus
Das Gezerre um den Staatseingriff in die Hochschulautonomie geht weiter. Auf den letzten Drücker will Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) heute über den Hauptausschuß ein abgeschwächtes Eingriffsrecht im Berliner Hochschulgesetz unterbringen: Das Kuratorium solle nun Studiengänge auflösen können. Wie die taz erfuhr, hat Erhardt das in der gestrigen Senatssitzung nach Anfrage Eberhard Diepgens angekündigt. Im Kuratorium sind Staat und Hochschulen vertreten, Erhardt sitzt vor.
Wie berichtet, hatte der Wissenschaftsausschuß erst am Montag unter massiven Studentenprotesten eine Beschlußempfehlung für das Hochschulgesetz fomuliert. Dabei war von jeder Form des direkten Staatseingriffes in Studiengänge abgesehen worden. „Mit der SPD wird das nicht laufen“, sagte der SPD-Wissenschaftssprecher Bert Flemming in bezug auf den nun vorgeschlagenen „weichen Staatseingriff“ durch die Kuratorien. Morgen soll das Plenum des Abgeordnetenhauses die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes sowie das Gesetz über die Neuordnung der Zahnmedizin endgültig verabschieden.
Der studentische Protest gegen die Studienbedingungen an den Hochschulen ist unterdessen nicht abgeflaut. Zwar beschlossen die Studierenden der Zahnmedizin bei einer Vollversammlung am Montag abend, ihren Streik bis morgen auszusetzen. Sie hätten ihre Streikziele erreicht, war der Tenor der VV. „Wir können so weiterstudieren wie bisher“, sagte die Studentin Marie-Catherine Klarkowski der taz. Andere Fachbereiche an Universitäten haben indes für heute angekündigt, Vorlesungen auf den Straßen abzuhalten. Unter anderem „Resonanzkatastrophen“ am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße (11 Uhr), „Baustoffkunde“ am Fehrbelliner Platz (12.30 Uhr) und ein Heißluftballonstart am Ernst-Reuter-Platz (14 Uhr). Eine Vollversammlung von rund 600 Studierenden der Humboldt-Universität beschloß, das ab kommenden Montag auch Unter den Linden die Vorlesungen boykottiert werden. Der „Streik“ zähle zur bundesweiten studentischen Aktionswoche ab 6. Dezember. Die Studierenden sollten dabei den Raum haben, sich Gedanken über die Probleme in ihrem Studium zu machen. „Es geht um Hochschulreform“, meinte die Sprecherin des ReferentInnenrats, Anja Mittermaier, „die Schweinerei von Montag ist nicht mehr das Ding.“
Die Vollversammlung bei Humboldts diskutierte dennoch darüber, den Polizeieinsatzleiter der Räumaktion im Abgeordnetenhaus zu verklagen. Drei der neun Festgenommenen stammten von der Humboldt-Universität. Das Studentenparlament wird ihnen Rechtshilfe gewähren. Alle Festgesetzten sind, laut Polizei, bereits am Montag wieder freigekommen. Ermittelt wird wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Gefangenenbefreiung. Parlamentspräsidentin Laurien hat zudem gestern Anzeige gegen die Studenten erstattet. Die Polizei sei der „Lächerlichkeit preisgegeben“ worden, meinte daggen die Polizeigewerkschaft. Parlamentsvizepräsident Schwierzina habe erst von einem „offenen Haus“ gesprochen, dann aber doch räumen lassen. Christian Füller
