: Länderfusion: In weiter Ferne so nah
Die ursprünglich für gestern geplante Beratung über die Finanzausstattung eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg im Bundesrat ist verschoben worden. Von der Sicherstellung dieses finanzpolitischen Rahmenplans machen Berlin und Brandenburg jedoch ihr Ja zu einem Fusionsstaatsvertrag abhängig. Die Alternative wäre der Verzicht auf eine Fusion. Senatssprecher Butz bedauerte die Entscheidung. Der Bündnis-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Günter Nooke, forderte, „sich von der Illusion einer kurzfristigen Fusion zu verabschieden“. Beide Seiten sollten sich vielmehr auf die primäre Aufgabe der gutnachbarlichen Zusammenarbeit konzentrieren. Vom „Aushungern am ausgestreckten Arm“, sprach der Sprecher von Bündnis 90/Grüne, Stephan Noä. Die kurzsichtige Handlungsweise verwundere, weil die angestrebte Finanzausstattung langfristig für alle Länder Vorteile bringe. Die Entscheidung über den Gesetzesantrag sei auf Betreiben der SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verschoben worden, erklärte Butz. Er forderte Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe auf, den „offensichtlichen Aufklärungsbedarf“ in der SPD zu decken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
