: Neue Euro-Kennzeichen
Brandenburg und Berlin führen gegen den Willen des Bundes zum 1. Januar neue Euro-Kennzeichen für Autos ein. Beide Länder machten von ihrem Recht Gebrauch, Ausnahmeregelungen zu erlassen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD). Nach seinen Worten hat das Bonner Verkehrsministerium eine einheitliche Neuregelung in den Ländern verzögert. Wenn der Bund das Vorpreschen von Brandenburg und Berlin für rechtswidrig halte, solle er klagen, sagte Meyer. Nach seinen Angaben hält Bonn das Vorgehen beider Länder für rechtswidrig, da Konsultationen mit Brüssel über einheitliche fälschungs- und diebstahlsichere Kennzeichen nocht nicht beendet seien. Bonn will jedoch auf eine Klage verzichten.
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