: Kanzler Kohl will weiter sparen
■ Weitere Einschränkungen angekündigt / Deutsche sollen dankbar sein / Neujahrsansprache des Kanzlers
Bonn (AP/taz) – Bundeskanzler Helmut Kohl hat zum Jahreswechsel neue Einschränkungen angekündigt. In seiner Silvester-Fernsehansprache – die bei Erscheinen dieser Zeitung noch nicht gesendet ist – erklärte Kohl, zu solchen Schritten sei die Regierung zur Sicherung der Zukunft gezwungen. Bei allen Sorgen sollten die Deutschen dankbar anerkennen, daß es ihnen besser gehe als den meisten Völkern Europas und auf anderen Kontinenten. Daß weitere Einschränkungen notwendig seien, werde auch von immer mehr Menschen verstanden.
Schon 1993 habe die Regierung eine Reihe wichtiger, auch unpopulärer Entscheidungen für die Sicherung der Zukunft treffen müssen, sagte Kohl. Einschnitte in Besitzstände seien dabei unvermeidlich gewesen. Ansprüche hätten zurückgedrängt werden müssen. Nur so könnten die Grundlagen der sozialen Sicherheit auf Dauer erhalten werden.
Als sein wichtigstes Ziel nannte der Kanzler die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in ganz Deutschland. Dieses Ziel sei erreichbar, wenn alle daran mitarbeiteten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Verbände, Staat und Parteien.
Am Ende dieses Jahres seien die Meldungen aus der deutschen Wirtschaft wieder besser. Auch bei den wichtigsten Partnern in Europa und Amerika gehe es allmählich wieder aufwärts. Jetzt komme es darauf an, diese günstigen Aussichten für Beschäftigung in Deutschland entschlossen zu nutzen. – Kohl versicherte, daß die Renten nicht angetastet und die Altersruhegelder in den neuen Ländern so rasch wie möglich an die im Westen angeglichen werden. Das sei für ihn selbstverständlich. Ältere Menschen hätten ein Recht darauf, daß ihre lebenslange Leistung anerkannt werde.
Der Kanzler rief die Deutschen auf, sich im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Radikalismus zu vereinen. „Rechts- und Linksradikalismus ist eine Schande für unser Land“, sagte er. Auch solle man trotz aller notwendigen Auseinandersetzung über den richtigen Weg Deutschlands fair miteinander umgehen sowie Achtung und Verständnis füreinander und Geduld miteinander haben.
Sparkatalog 1993 auf Seite 5
Kommentar auf Seite 10
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