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ABM-ler auffangen

Ein „Totenschein für die aktive Beschäftigungspolitik“, so bezeichnete der GAL-Abgeordnete Andreas Bachmann gestern die Zuweisung von nur 29 Millionen Mark aus der Bundesanstalt für Arbeit an Hamburg. Diese Mittel sind so knapp bemessen, daß in der Hansestadt damit nur noch die laufenden, aber keine neuen ABM-Stellen mehr bezahlt werden können. Der Hamburger Senat, so Bachmann, müsse sofort ein Auffangprogramm für die Trägerstruktur bereitstellen. Außerdem solle der Senat außerdem einen Mindestsockel von 300 Millionen Mark für kommunale Arbeitsmarktspolitik zur Verfügung stellen.

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