: Streit der Statt-Parteien
■ Zwei namensgleiche Parteien treten an
Wenn der Landeswahlleiter am Donnerstag über die Zulassung der Parteien zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März entscheidet, kommt es zu einem Novum. Zwei Parteien mit fast identischem Namen wollen auf Stimmenfang gehen: „Die Statt Partei“ sowie „Statt Partei – Die Unabhängigen“. Letztere sind von der Hamburger Statt Partei um Markus Wegener offiziell als niedersächsischer Landesverband anerkannt worden. Die Trittbrettfahrer „Statt Partei“ dagegen gruppieren sich um den ehemaligen Republikaner Andreas Dimpfel, der einst Schriftführer von Franz Schönhuber war.
Bereits im Dezember wurde Dimpfel vom Landgericht untersagt, unter der Bezeichnung „Statt Partei“ zu den Landtagswahlen anzutreten. Dimpfel hat dieses Urteil angefochten und beim Landeswahlleiter die erforderlichen Unterlagen für eine Wahlteilnahme eingereicht. Die Berufungsverhandlung findet erst am 11. Februar, also einen Tag nach der abschließenden Sitzung des Landeswahlausschusses, statt.
Sollte die Vereinigung um Andreas Dimpfel zur Landtagswahl antreten können, kündigte Jobina Hohmeyer von der „echten“ Stattpartei Konsequenzen an. Dimpfel habe die Menschen getäuscht, als er die 2.000 Unterschriften sammelte, die erforderlich sind, um bei der Wahl antreten zu können. Sie habe Zeugen dafür, daß Dimpfel seine Gruppe als Statt Partei von Markus Wegeners Gnaden ausgegeben habe. Ferner habe sie aus zuverlässiger Quelle erfahren, daß Dimpfel Drückerkolonnen engagiert habe, die für jede Unterschrift Geld erhalten hätten.
Doch das Statt-Original, das nach eigenen Angaben 1400 Mitglieder in 15 Kreisverbänden hat, resigniert. Da man davon ausgehe, daß Dimpfel antreten dürfe, mache man sich bereits weitergehende Gedanken. „Wir werden die Wahl anfechten“, kündigt Hohmeyer an und setzt damit den Landeswahlausschuß unter Druck. D.R.
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