: Fragen an die Polizei
■ „Vorfälle nach Demonstration aufklären“
Die Polizei hat das Versammlugsrecht der Republikaner offensichtlich vorrangig vor dem Versammlungsrecht der Gegendemonstration geschützt, lautet das Fazit von Silke Stokar, Landtagskandidatin der Grünen. Durch den brutalen Polizeieisatz vor zwei Wochen waren überwiegend sehr junge SchülerInnen und StudentInnen getroffen worden. Der neue Kommandeur der Schutzpolizei, Wolfgang Schulz, wolle offensichtlich zur „Eskalationstaktik der frühen 80er Jahre zurückkehren“, schreibt Stokar in einer Stellungnahme. Offenbar sollten Widerstände der Polizeiführung gegen das rot-grüne Polizeigesetz auf den Köpfen Unbeteiligter ausgetragen werden.
Als Sofortmaßnahmen fordert Stokar Namenschilder für Polizeibeamte, eine Kommission zu Rassismus innerhalb der Polizei und die Zulassung von BeobachterInnen bei Demonstrationen in der Polizeieinsatzleitung. Auch stelle sich die Frage, ob es eine Absprache zwischen Schulz und dem Republikaner Peter Lauer gegeben habe und warum der Schlagstockeinsatz nicht vorher angekündigt worden sei. Ermutigend sei allerdings, daß eine solche Einsatzführung auch auf zunehmende Kritik innerhalb der Polizei stößt“. kb
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