„Schul-Entscheidung war SPD-Erfolg“
■ Schulpolitische Sprecherin der SPD kritisiert eigene Fraktion: Schulwahl nur sehr begrenzt frei
„Der von der Stadtbürgerschaft beschlossene Antrag (zur freien Schulanwahl) ist in meinen Augen ein großer Erfolg für die SPD“, findet die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Brinkfriede Kahrs. Und dies teilte sie am Wochende in einem „Offenen Brief“ ihrer Partei und der Presse mit, denn die SPD hatte sich in der Abstimmung am Freitag desolat und zerstritten gezeigt (vgl. taz 26.2.). Immerhin war die Landesvorsitzende Tine Wischer vor der Abstimmung rausgerannt und der UB-West-Vorsitzende Peter Sakuth hatte gegen den Ampel-Antrag gestimmt. „Völlig unverständlich“ findet das Brinkfriede Kahrs, durch ein derartiges Verhalten werde „das, was mühsam erreicht ist“ und eigentlich ein Erfolg, in der Öffentlichkeit wieder „kapttgemacht“.
Und dann gibt sie eine „Lesehilfe“, die der eigenen Partei den beschlossenen Antrag erklären soll. Es geht bei dem Streit um das, was für die FDP „freie Wahl der Schule“ ist und für die SPD ein „Angrifff auf die wohnortnahe Stufenschule“: „Freie Schulwahl“ bedeutet, daß begabte SchülerInnen aus bildungsschwachen Wohnquartieren in eine andere Schule etwas weiter weg gehen können, und dann werden einzelne Gy-Abteilungen der Sek-I-Schulzentren immer kleiner und dadurch noch unattraktiver. Für die SPD, so Brinkfriede Kahrs, war die Gefahr der „freien Schulwahl“ für die Sek-I das zentrale Problem. In dem von der Bürgerschaft beschlossenen Ampel-Kompromiß steht nun aber, daß die Sek-I-Schüler nur „kleinräumig“ bei benachbarten Schulen frei wählen dürfen und das auch nur bei Stadtgebieten „ähnlicher Sozialstruktur“. Was das ist, soll „in Abstimmung“ mit den jeweils betroffenen Schulen bestimmt werden. „Exakt an dieser Linie wurde mit den Koalitionspartnern verhandelt und diese Linie wurde schließlich durchgesetzt“, schreibt Kahrs.
Daß nicht die SPD-Parteitagslinie („keine Öffnung der Schulgrenzen für die Sek-I“) insgesamt „lupenrein“ durchgesetzt sei, läge schlicht daran, daß man sich in einer Koalition befinde: Die Rolle der Partei sei es, die Parteipositionen zu definieren, mit der die Fraktion dann in die Verhandlungen gehen müsse.
Bei dem Thema „freie Schulanwahl“ in der Sek-II habe man immerhin erreicht, daß der Bürgerschaftsantrag „alle Oberstufen in ihrem Bestand“ garantiert und das mit einem „attraktiven, vielfältigen Kursangebot“. Der frühere Bildungssenator Franke hält dies für „Etikettenschwindel“. Bei den kleinen Oberstufen klopfe unweigerlich der „Schultod“ an die Tür. Das sei bildungspolitisch sinnvoll, gesellschaftspolitisch aber von großem Schaden. K.W.
(vgl. dazu den Gastkommentar)
