: Kein Fisch am Brenner
■ Kontroversen über EU-Beitritt
Berlin (taz) – Laster und Fische beschäftigen heute die Diplomaten der EU und der Efta-Staaten Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland in Brüssel. Bis 24 Uhr wollten sie ursprünglich den Durchbruch bei den Beitrittsverhandlungen der vier Länder erzielt haben. Ein solcher Durchbruch war jedoch gestern nicht in Sicht.
Während die EU-Staaten immer mehr große Lastwagen ihrer zahlreichen Spediteure möglichst bald durch österreichische Alpentäler brausen lassen wollen, lehnen die österreicher eben jenes nach wie vor ab. Der Schweizer Volksentscheid, künftig überhaupt keine Lkws mehr die Alpen auf der Straße passieren zu lassen, hat die Haltung der Wiener Regierung noch verstärkt. Österreichs Außenminister Alois Mock befürchtete eine Ablehnung des Beitritts bei der notwendigen Volksabstimmung. Auch ein Vorschlag der EU, die Laster noch fünf Jahre in der Garage zu lassen, war für ihn nicht akzeptabel.
Die norwegische Regierung beharrt darauf, daß die Flotten anderer EU-Länder nicht in ihren Fanggründen fischen dürfen, norwegischer Fisch aber zum Beispiel auch nach Frankreich exportiert werden kann. Das lehnen die baskischen Fischer, die vor Norwegen ihre Netze auswerfen wollen, und die französischen Fischer, die keine skandinavische Konkurrenz wünschen, ab. Und Schweden und Finnland wollen einen Teil der neu notwendigen 3,9 Milliarden Mark an Direktsubventionen für ihre arktische Landwirtschaft aus der EU-Kasse zurückbekommen. ten
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