: „Gescheiterte Hüftschußakrobatik“
■ Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft: Sparen und Schimpfen
Mit dem Rücken an der Wand beißen selbst müde Hunde – dies bewies gestern in der Bürgerschaft der SPD-Fraktionschef Günter Elste beim Thema Sparen. Die CDU-Forderung, nicht nur die beschlossenen 100 Millionen, sondern gleich 600 Millionen Mark in diesem Jahr zu sparen, qualifizierte er als „finanzpolitisches Maulheldentum“ und „gescheiterte Hüftschußakrobatik“ ab. Die Christdemokraten reagierten pampig: „So einfach kann man es sich nicht machen, die Opposition zu beschimpfen, die vor dieser Krise immer schon gewarnt hat“, schimpfte ihr haushaltspolitischer Sprecher Ralf Mairose. Fraktionschef Ole von Beust bezeichnete das von der Regierung eingesetzte Sparstadtforum als „reine Showveranstaltung“.
Beim Volkssport Sparen komme es darauf an, so der GAL-Abgeordnete Willfried Maier, strukturell gezielt einzugreifen. Menschen könne man nicht zwischenparken, deshalb fordere die GAL, in den Bereichen Hafenerweiterung oder Straßenbau zu sparen, aber keinesfalls bei Maßnahmen, die dem Unterhalt von Menschen dienen. Der Statt-Partei-Abgeordnete Dieter Obermeier zeigte sich hingegen mit den bislang bezifferten 75 Millionen Mark zufrieden, in vier Wochen werde man sicherlich auch sagen können, wo man die restlichen 25 Millionen hernehmen werde. sako
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
