■ Mit der Treuhand-Zukunft auf du und du
: Watschen für Waigel
Berlin (taz) – Finanzminister Theo Waigel mußte gestern herbe Kritik einstecken: Im Bundestag stand die Debatte über die Zukunft der Treuhand auf dem Programm. Die soll bekanntlich zum Ende des Jahres aus dem Leben scheiden. Was aber kommt dann? Im Gesetzentwurf des CSU-Mannes sind mehrere Nachfolgeorganisationen vorgesehen. Die „Vertrags-, Reprivatisierungs- und Abwicklungs GmbH“ hat nach Waigels Vorstellung die Aufgabe, die Einhaltung der Verträge zu überwachen; hier sollen vor allem Privatwirtschaftler arbeiten. Treuhandpräsidentin Breuel hat diese Ausgliederung für dieses Frühjahr anvisiert.
Bereits ausgegliedert sind die Liegenschaftsgesellschaft und die Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft, die nichtgewerblich und landwirtschaftlich genutzte Flächen verkaufen sollen. Beide Organisationen sind privatwirtschaftlich organisiert, aber im Besitz des Bundes. Für hoheitliche Aufgaben soll die Bundesanstalt zur Verwaltung des vereinigungsbedingten Sondervermögens eingerichtet werden.
Watschen kassierte Waigel gestern von vielen Seiten: Die ostdeutschen Länder beschweren sich, daß sie weiterhin kaum Einfluß auf die Verwertung der Noch-Treuhandobjekte haben. Besonders bei der Frage, was aus bestimmten Liegenschaften wird, wollen sie mitreden. Nicht nur die SPD-Opposition lehnte deshalb die Pläne Waigels ab; auch Abgeordnete der Regierungskoalition forderten eine Überarbeitung.
Sehr deutliche Kritik hatte im Vorfeld schon der Bundesrechnungshof geäußert: Das Konzept der Zerfaserung von Verantwortlichkeiten mache die Entscheidungsstrukturen noch undurchschaubarer als bisher schon und verursache außerdem unnötige Kosten. Der Gesetzentwurf ziele offenbar vor allem darauf ab, die Interessen der Treuhandbelegschaft zu befriedigen. aje
