: O'Weg vor Gericht
■ Bausenatorin ordnet sofortige Vollziehbarkeit der Verkehrsberuhigung an
Nachdem die politische Auseinandersetzung endgültig abgeschlossen ist kann jetzt der juristische Streit um die Verkehrsberuhigung im Ostertorsteinweg / Vor dem Steintor beginnen. Bausenatorin Lemke-Schulte hat gestern die „sofortige Vollziehbarkeit“ der für die „fußgängerzonen-ähnliche Umgestaltung“ erforderlichen Baumaßnahmen angeordnet.
Insgesamt 23 KlägerInnen, vor allem Geschäftsleute des Ostertor-Einzelhandels, müssen nun vor Gericht um die „Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ ihrer Klagen gegen die Verkehrsberuhigung fechten. Bau-Staatsrat Jürgen Lüthge rechnet bis Juli mit einer endgültigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dieser Sache.
Das Hauptargument der Bausenatorin für den sofortigen Baubeginn trotz der 23 Klagen, über die kaum vor Mitte nächsten Jahres entschieden sein wird: Alle bis dahin geplanten Maßnahmen hätten auch ohne die Sperrung der Straßen für den Durchgangsverkehr ihren Sinn. Denn bei den rund zehn Millionen Mark teuren Bauten handelt es sich vor allem um die Erneuerung von Straßenbahnschienen und Haltestellen sowie um Maßnahmen gegen wildes Parken in den Nebenstraßen („1000-Pfähle-Programm“). Die weitgehende Sperrung für den Autoverkehr soll erst ganz am Schluß der Maßnahmen – gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Bürgerschaftswahl im September 1995 – erfolgen.
Geplant ist bis dahin auch die Einführung eines „Particket Plus“, die den NutzerInnen der Theatergarage und des neuen Parkhauses in der Lübecker Straße die kostenlose Nutzung der Straßenbahn zwischen Goetheplatz und St.-Jürgen-Straße ermöglicht. 1996 soll diese Idee dann auf alle Parkhäuser und die gesamte Innenstadt ausgedehnt werden. Geplant ist zudem ein kostenloser Bus-Shuttle-Dienst, der während der Ladenzeiten alle zehn Minuten zwischen Goetheplatz und dem Parkplatz am Weserstadion verkehren soll. Beide Angebote zusammen sollen die Sperrung der über 200 bisher genutzten, allerdings in der großen Mehrheit verbotswidrigen Parkplätze entlang des Ostertorsteinwegs und Steintors ersetzen.
Mit den ersten Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung soll nach Abschluß der zur Zeit laufenden Kanalbauarbeiten im Mai begonnen werden. Ase
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