: Sozialausgaben steigen
■ Erster gesamtdeutscher Sozialbericht: Ausgaben stiegen auf über eine Billion
Bonn (dpa/taz) – Die Gesamtausgaben für alle öffentlichen und privaten Sozialleistungen betrugen 1993 über eine Billion Mark – genau 1.062 Milliarden Mark. Der Anteil dieser Aufwendungen am Bruttosozialprodukt, die Sozialleistungsquote, betrug ungefähr 34 Prozent. Das geht aus dem ersten gesamtdeutschen Sozialbericht hervor, den Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gestern dem Bundeskabinett vorlegte.
Die aus der deutschen Einheit resultierende Ausweitung der Sozialversicherung habe eine Zunahme der Sozialausgaben bedingt, heißt es im Bericht. Zwischen 1991 und 1993 flossen rund 118 Milliarden Mark aus den Kassen der Renten- und Arbeitslosenversicherung in die neuen Länder.
In Westdeutschland lag die Sozialleistungsquote 1993 bei 30,3 Prozent, in den neuen Bundesländern bei etwa 70 Prozent. Für das Jahr 1997 schätzt der Bericht einen Rückgang der gesamtdeutschen Quote auf 32 Prozent voraus.
Nach einem Höchststand von 33,4 Prozent im Jahr 1981 war der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt 1991 auf 28,9 Prozent abgesunken. In letzter Zeit stieg er wegen Verbesserungen beim Familienlastenausgleich und der zunehmenden Arbeitslosigkeit wieder an. In Ostdeutschland hatte die Quote 1992 ihren Höchststand mit 73,1 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten in Ostdeutschland sank von rund 9,9 Millionen im Jahr 1989 auf etwa 6,1 Millionen. Die Zahl der arbeitslos Gemeldeten betrug 1993 jedoch nur 1,15 Millionen. Etwa eine Million ehemalige DDR-Bürger hat laut Bericht eine Arbeitsstelle in Westdeutschland gefunden.
Die Bundesregierung legt ihren Sozialbericht seit 1970 in unregelmäßigen Abständen vor. Der letzte Bericht wurde im Juni 1990 nur für die alte Bundesrepublik veröffentlicht. Für das Gesamtjahr 1990 waren damals für Westdeutschland Sozialausgaben von insgesamt 703 Milliarden Mark oder 29,4 Prozent des Bruttosozialprodukts vorausgeschätzt worden.
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