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Offener Brief

Die Ereignisse der letzten Tage im Zusammenhang mit dem kurdischen Neujahrsfest zeigten sehr deutlich, daß Deutschland im Vernichtungskrieg der Türkei gegen Kurdistan ein wesentliches Wörtchen mitzureden hat. Alleine im letzten Jahr wurden Waffen, zum Teil aus Beständen der ehemaligen NVA, im Werte von insgesamt über 2 Milliarden DM an die Türkei geliefert. Daß diese Waffen im Kampf gegen die Kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, wurde durch Fotodokumente und Zeugenaussagen bestätigt. An dieser Stelle sei zum Beispiel die Verwendung des BTR-60 Panzers aus Deutschen Beständen im Südosten der Türkei genannt.

Es ist bekannt, daß Spezialeinheiten der Türkischen Armee, die berüchtigt für Morde an Regimekritikern, Journalisten und Zivilbevölkerung sind, von deutschen Spezialisten ausgebildet werden. Auch finanziell ist Deutschland eine der Hauptstützen der Türkei.

Durch derlei Maßnahmen wird der Völkermord am kurdischen Volk unterstützt und Flüchtlingselend heraufbeschworen.

Unter diesen Gesichtspunkten ist es nur verständlich, wenn Kurden auch in Deutschland gegen diese Verbrechen protestieren. Die Formulierung, „das offensive Handlungskonzept der Polizei ist aufgegagen “ (Hessischer Innenminister Günter lt. FR vom 22.3.94) und „wer versucht, fremde Bürgerkriege in Deutschland auszutragen, soll das Land verlasssen“ (Burkhard Hirsch, FDP lt. FR vom 22.3.94) zeigt deutlich das Bestreben, die Forderung nach Unabhängigkeit zu unterdrücken und die Kurden in den sicheren Tod abzuschieben.

Das Verbot der 35 kurdischen Organisationen zeigt, auf welcher Seite die Bundesregierung steht. Das Verbot war keineswegs eine juristische Entscheidung (keiner der 35 Organisationen wurden irgendwelche Straftaten nachgewiesen) sondern war vielmehr eine politische, deren Folge die Beseitigung des Rechts auf kulturelle (Muttersprachlicher Unterricht usw.) sowie politische Betätigung für eine ganze Volksgruppe in Deutschland darstellt. Wir fordern daher den Stop der Militärhilfe an die Türkei, die Möglichkeit der uneingeschränkten politischen und kultuerllen Betätigung und die Aufhebung des Verbots kurdischer Organisationen. Schülerinnengruppe gegen Faschismus und Krieg, Antifa-AK des SSR, P. Schläger/H. Fuentes

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