Mangelnde Fortschritte

■ Europarat kritisiert Rumänien

Budapest (taz) – Deutliche Kritik an der rumänischen Regierung und den rumänischen Behörden übte am Mittwoch in Bukarest eine Delegation des Europarates, die sich während eines dreitägigen Besuches über die Einhaltung der Menschenrechte und den Stand der Demokratisierung im Land informiert hatte. Die beiden Berichterstatter des Menschenrechtsgremiums, Friedrich König und Gunnar Jansson, äußerten „Besorgnis und Betroffenheit“ darüber, daß Rumänien auf diesem Gebiet mangelnde Fortschritte gemacht habe und in einigen Bereichen „restaurative“ Bestrebungen verfolge.

Die Abgesandten sollten überprüfen, ob Rumänien die Bedingungen erfüllt habe, die mit seiner Aufnahme in den Europarat Anfang Oktober letzten Jahres verbunden waren. Es geht unter anderem um die Verbesserung der Minderheitenrechte, eine umfassende Justiz- und Verwaltungsreform, die Rückgabe des von den Kommunisten nationalisierten Eigentums und die Unabhängigkeit der Medien. Rumänien, so König zum Abschluß der Visite, habe die mit der Aufnahme in den Europarat freiwillig angenommenen Verpflichtungen nicht erfüllt, ein Zustand, den der Europarat nicht akzeptieren könne.

„Unangenehm überrascht“ zeigte sich König von Berichten verschiedener Minderheitenvertreter, vor allem der Ungarn und Roma, die fehlende muttersprachliche Bildungsmöglichkeiten und die Nichtverfolgung rassistischer Ausschreitungen gegen sie beklagt hatten. In diesem Bereich wie auch bei der Verabschiedung gegen die Medien gerichteter Gesetze seien die Bedingungen des Europarates nicht nur nicht erfüllt, sondern sogar Maßnahmen durchgesetzt worden, die den Grundsätzen des Europarates widersprächen.

Welche Konsequenzen der Europarat aus dem Bericht der Delegation ziehen wird, ist noch offen. Laut der bisherigen Praxis des Gremiums braucht Rumänien jedoch kurzfristig nicht mit Sanktionen, etwa einer vorübergehenden Suspendierung der Mitgliedschaft, zu rechnen. Keno Verseck