CSU-Dementis zu Zwick

■ Lief Steuerniederschlagung am zuständigen Finanzminister vorbei?

München (dpa/AP/taz) – Der bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels hat gestern die Beschuldigungen von Bäderkönig „Zwick“ dementiert und gleich noch eine Drohung hinterhergeschoben: Nach seinen Enthüllungen über die CSU-Spitze und den früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß müsse der prominente Steuerflüchtling möglicherweise mit einem neuen Haftbefehl rechnen. Denn Zwick erfreue sich in seinem Schweizer Exil offenbar bester Gesundheit. Ein erster Haftbefehl war 1987 wegen Haft- und Verhandlungsunfähigkeit des Unternehmers aufgehoben worden.

Von Waldenfels wies den Vorwurf einer Verstrickung in die Zwick-Affäre entschieden zurück. Zugleich verwahrte er sich gegen die Beschuldigung, er habe noch Anfang 1993 zugunsten der Zwick- Familie beim Bundesamt für Finanzen interventiert. „Als Räuberpistole besondere Art“ bezeichnete der Finanzminister den Verdacht, über eine Freundin, die als Pressesprecherin des Zwick-Unternehmens in Bad Füssing arbeitete, Einzelheiten über den Fall erfahren zu haben.

Von Waldenfels unterstrich, daß er erst im Herbst 1993 über die Niederschlagung der Steuerschulden Zwicks in Höhe von knapp 71 Millionen Mark in Kenntnis gesetzt worden sei. Der Vorgang, der im November 1990 zwei Wochen nach seinem Amtsantritt als Finanzminister abgesegnet worden war, sei damals zwar seinem Büro mitgeteilt worden, er selbst sei aber nicht informiert worden.

Waldenfels' Spitzenbeamte bestätigten dies. Sein damaliger Büroleiter Helmut Gropper legte in der Pressekonferenz eine „dienstliche Erklärung“ vor, wonach er die politische Spitze des Ressorts nicht über die Niederschlagung verständigt habe, da es sich um einen reinen Verwaltungsvorgang gehandelt habe.

Als „abwegig“ wertete gestern der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Gerald Häfner die Verteidigung des Finanzministers. „Für wie dumm will von Weidenfels die Öffentlichkeit verkaufen, wenn er behauptet, die Niederschlagung einer Steuerschuld von 70 Millionen sei von seinem Ministerbüro im Alleingang verfügt worden, ohne daß er als zuständiger Minister und ehemaliger Wirtschaftsstaatssekretär, der wiederholt mit Zwick-Geschäften befaßt war, informiert worden ist?“.

Eduard Zwick ist den bayerischen Finanzbehörden laut Waldenfels immer noch 32,8 Millionen Mark Steuern schuldig. Hinzu kämen Zinsen und Versäumniszuschläge von 41 Millionen Mark.

Ebenfalls gestern setzte sich auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu gegen die Angaben Zwicks zur Wehr. In einer Presseerklärung wies der frühere CSU- Generalsekretär die Darstellung zurück, Zwick habe ihm nach einem schweren Verkehrsunfall 1983 über einen Mittelsmann 10.000 Mark für seine Verteidigung zukommen lassen. Wiesheu beteuerte: „Die mir entstandenen Anwaltskosten habe ich stets und ausschließlich aus eigenen Mitteln bezahlt.“