Waffenhilfe für die Türkei verschoben

■ Prüfung von Einsatz gegen Kurden

Bonn (AFP/taz) – Die Bundesregierung hat eine für April vorgesehene Lieferung von militärischem Material an die Türkei verschoben. Zunächst soll Berichten nachgegangen werden, wonach deutsches Kriegsgerät von der Türkei „vertragswidrig“ im Kampf gegen die Kurden eingesetzt wird. Die Entscheidung sei getroffen worden, obwohl es sich bei der anstehenden Lieferung nicht um Waffen handele. Welches Material in die Türkei gehen sollte, blieb zunächst unklar. In den vergangenen Jahren hat die Türkei nach Angaben der Bundesregierung unter anderem 100 Kampfpanzer vom Typ „Leopard I“ und 30 „Phantom“- Kampfflugzeuge kostenlos erhalten. Der Wert der Lieferungen beträgt insgesamt rund 1,5 Milliarden Mark.

Menschenrechtsgruppen haben der Türkei wiederholt vorgeworfen, aus Deutschland erhaltene Waffen entgegen den Absprachen im Kampf gegen die kurdische Guerilla und die Bevölkerung eingesetzt zu haben. In der vergangenen Woche hatten dies deutsche Beobachter bei den Kommunalwahlen in der Türkei bekräftigt. Die Türkei hat stets betont, die deutschen Waffen kämen ausschließlich im Rahmen des Nato- Auftrages zum Einsatz. Die Berichte über einen Einsatz gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK gehen nach türkischer Darstellung auf Verwechslungen zurück. Allerdings hatte der türkische Verteidigungsminister in der vergangenen Woche zugegeben, daß das Kriegsgerät auch gegen die PKK zum Einsatz käme. Diese Äußerungen wurden anschließend von der türkischen Botschaft in Bonn dementiert.

In einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Grüne erklärte die Bundesregierung, außer den Panzern und den Kampfflugzeugen seien auch fast 500 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Typen und 131 Artilleriesysteme in die Türkei geliefert worden. Eine Lieferung von 16 weiteren „Phantom“-Jets stehe aber noch aus. Die Waffensysteme wurden der Türkei im Rahmen von „Materialhilfelieferungen“ zur Verfügung gestellt.