■ Haschisch-Urteil: Justiz bestätigt
Bonn (dpa) – Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder sehen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Straflosigkeit des Haschisch-Konsums das bisherige Vorgehen der Justiz bestätigt. Es sei bei Staatsanwaltschaften und Gerichten bereits „gängige Praxis“, beim Besitz einer geringen, zum Eigenverbrauch bestimmten Menge im Einzelfall auf eine Strafverfolgung zu verzichten, sagte Sachsen-Anhalts Justizminister Remmers (CDU) gestern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
