Kampf um Erholungswerke und Dienstwohnungen

■ Heute Fortsetzung der Post-Verhandlungen

Berlin (AP/AFP/taz) – Die Gespräche über einen Sozialtarifvertrag zwischen der Deutschen Postgewerkschaft (DPG) und den Postarbeitgebern wurden gestern unterbrochen und auf heute vertagt. Vom Ausgang der Gespräche macht die DPG abhängig, ob sie ihre derzeit ausgesetzten Warnstreiks ausweitet. Die Gespräche über die soziale Sicherung der 670.000 Postbeschäftigten waren gestern vertagt worden, weil das Telekom-Vorstandsmitglied Dieter Gallist überraschend einem Herzinfarkt erlegen war. Der 57jährige war nicht an den Verhandlungen beteiligt. Die Verhandlungspartner vereinbarten gestern Stillschweigen über den Ausgang der Gespräche.

Wie berichtet, befürchtet die DPG im Zusammenhang mit der Privatisierung, daß die Postbediensteten soziale Besitzstände verlieren könnten. Diese will die DPG tarifvertraglich fixiert haben. Dabei geht es unter anderem um den Bestand der Betriebskrankenkassen, der 100.000 mietgünstigen Postwohnungen und des posteigenen Erholungswerks. Wie der DPG- Sprecher Rudi Vetter sagte, fürchte man auch um den Bestand der Post-Ärzte. Jubiläumszuwendungen und die Kantinenverpflegung seien weitere Punkte aus dem umfangreichen Katalog, die die DPG gerne gesichert haben möchte. Die Gewerkschaft will ferner schriftliche Aussagen darüber, was mit den Beschäftigten geschieht, falls eines der privatisierten Unternehmen pleite geht.

Die Arbeitsniederlegungen der Postbediensteten hatten in der vergangenen Woche zu massiven Behinderungen bei den drei Postunternehmen geführt. Allein am Samstag waren Millionen von Briefen liegengeblieben, als 3.500 Briefträger in den Ausstand traten. Der Bund der Steuerzahler hatte die Warnstreiks heftig kritisiert. Er forderte die öffentlichen Dienstherren auf, für die Dauer des Streiks die Gehälter zu kürzen. Unterdessen beriet auch der Postausschuß des Bundestages erneut über die Postreform. Das Postministerium kam einer Forderung der SPD nach und legte schriftlich fest, daß Beamte nach der geplanten Privatisierung nicht als Streikbrecher eingesetzt werden könnten. Strittig blieb aber zwischen Regierung und Opposition die dienstrechtliche Zuordnung der Beamten zu den künftigen privaten Diensten Postdienst, Postbank und Telekom. Für eine Reform der Post ist die Zustimmung der SPD erforderlich, da das Grundgesetz geändert werden muß.