: Zwölf Jahre genug?
■ SPD diskutiert über begrenzte Mandatszeit
Die Abgeordneten der Bremer SPD sind verunsichert. „Bei vielen herrscht existentielle, nackte Angst“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner die Stimmungslage. Ursache ist massiver Druck der SPD-Unterbezirke, die Mandatszeit für Abgeordnete auf maximal drei Wahlperioden zu befristen. Sollte das flächendeckend umgesetzt werden, müssen 16 von derzeit 40 SPD-Abgeordneten ihr Mandat im Oktober 1995 aufgeben. Außerdem wird in Bremen wieder heftig über ein kleineres Parlament diskutiert. Dies ließe die SPD-Mandate weiter schrumpfen.
Der Wind bläst den SPD-Abgeordneten vor allem aus dem Bremer Norden entgegen. „Wer sich mit seinem Mandat seine berufliche Existenz absichern will, verliert die politische Risikobereitschaft und ist korrumpierbar“, sagt der Unterbezirksvorsitzende in Bremen-Nord und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Detmar Leo. Sein Unterbezirk (UB) hat die Mandatszeitbegrenzung auf zwölf Jahre längst in der Satzung festgeschrieben.
Im Bremer Osten, dem mitgliederstärksten UB, wird ebenfalls über eine Beschränkung der Mandatszeit auf zwölf Jahre, wenn nicht sogar auf acht Jahre diskutiert. Allerdings gehe es nur um eine Richtlinie, nicht um eine Satzungsänderung, erklärt der UB-Vorsitzende Wolfgang Grotheer. Eine Entscheidung soll am 14. Juni fallen.
Im Bremer Westen will man keine Mandatszeitbeschränkung. UB-Chef Peter Sakuth fordert aber eine Parteiöffnung für Seiteneinsteiger. „Wenn wir gute Leute haben wollen, müssen wir ihnen auch Möglichkeiten geben, sich einzubringen.“
Problematisch dürften die Varianten der Unterbezirke vor allem bei der Aufstellung der neuen Landesliste für die Bürgerschaftswahl im Oktober 1995 werden. dpa
vermutet, daß die Mandatszeitbegrenzung in der Satzung eines Unterbezirks „erhebliche juristische Haken hat“. Markus daschner, dpa
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