Internationale Umweltpolitik entdeckt die Donau

■ Abkommen zum Gewässerschutz nach dem Vorbild der Rheinkommission

Berlin (dpa/taz) – Das gesamte Donaueinzugsgebiet von der Quelle bis zur Mündung im Schwarzen Meer wollen die Anrainerländer künftig besser schützen. Nach dem Vorbild des Rhein- und Elbeschutzes wird das Gebiet künftig unter besonderen Schutz gestellt. Das Bundeskabinett billigte schon am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung. Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) sprach von einem „wichtigen Baustein für den Umweltschutz in der Region“. Für die Donau wird eine Kommission als Plattform zur Zusammenarbeit der Anrainerländer geschaffen.

Eine solche konzertierte Schutzaktion ist auch dringend notwendig. Das Einzugsgebiet der Donau erstreckt sich über 820.000 Quadratkilometer. Die Donau ist bedeutsam für die Wasserversorgung der Menschen, sie liefert Strom, kühlt die Atomkraftwerke von Paks in Ungarn und Kosloduij in Bulgarien und ist obendrein ein wichtiger Transportweg. Gleichzeitig wird die Donau aber immer mehr zu einer riesigen Kloake. Seit 1989 hat die österreichische Hauptstadt Wien zwar die notwendigen Kläranlagen. Doch weiter stromabwärts fließen die Abwässer von Industrie, Haushalten und Landwirtschaft nach wie vor im wesentlichen ungeklärt in den Strom.

Auch mit zwei heiklen politischen Streitpunkten wird sich die Donau-Kommission befassen müssen. Da ist zum einen der Streit zwischen den Donau-Anliegern Slowakei und Ungarn um das Wasserkraftwerk in Gabčikovo. Der slovakische Kanal, in den 90 Prozent des Donauwassers umgeleitet werden, erzeugt zwar Strom, aber er gräbt Nordungarn im Wortsinn das Wasser ab. Jahrtausendealte Auenwälder gehen ein.

Ähnlichen Streit gibt es um den Ausbau der Donau als Schiffahrtsweg. Bis zur ungarischen Grenze ist der Strom mit Staustufen für 3.000-Tonnen-Schiffe ausgelegt, südlich davon behindern Sandbänke die Schiffahrt. Einige Regierungen würden gern elf weitere Dämme bauen, um die Donau bis ins Delta entsprechend schiffbar zu machen. Doch Umweltschützer warnen, der Fluß würde radikal und irreversibel verändert.

Neben den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern gehören der Kommission unter anderem Österreich, Ungarn und Rumänien sowie Staaten mit kleinerem Anteil am Donau-Einzugsgebiet wie die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien an. Wichtigster Ausgangspunkt der Vereinbarung ist die Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzips sowie das Verbot der Umweltverschmutzung. Neue Anlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, sollen nur nach dem neuesten Stand der Technik genehmigt werden. ten