: Kita-Ausbau muß sein
■ Grüne: Keine weiteren finanziellen Abstriche möglich / 1.356 neue Plätze bis 1996 / FDP: „Blanker Populismus“
Eine Woche vor der Senatsentscheidung über das Kita-Ausbauprogramm haben gestern die grünen Fraktionssprecherinnen für Arbeit, Jugend und Soziales, Marieluise Beck, Maria Spieker und Karoline Linnert klargestellt, daß sie weitere Abstriche an dem Konzept des Sozialressorts nicht zulassen werden. Linnert: „Das Ende der Zugeständnisse ist erreicht.“ Schließlich würde es auch dieses Jahr wieder rund 2.500 Absagen im Kita- und Hortbereich geben.
Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz am 1.1.96 sollen deshalb 1.356 neue Kita-Plätze geschaffen werden, um die Versorgungsquote in Bremen von zur Zeit 80 auf 90 Prozent zu erhöhen. Rund 500 Plätze sind bereits in Bau. Umstritten war im Senat vor allem die von Sozialsenatorin Irmgard Gaertner vorgesehene teilweise Finanzierung des Programms aus den Einsparungen durch die Pflegeversicherung. Linnert: „Wie der Kita-Platz-Ausbau finanziert wird, ist uns letztlich egal. Entscheidend ist, daß er finanziert wird.“
Schließlich sei das vorliegende Konzept bereits deutlich gegenüber den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen abgespeckt worden. Und selbst wenn es tatsächlich bis 1996 umgesetzt werde, könne der dann geltende Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Bremen nicht vollständig gewährleistet werden.
Die Argumente von Finanzsenator Kröning, ein Kita-Platz-Ausbau ließe sich auch billiger bewerkstelligen, als vom Sozialressort geplant, wiesen die drei Grünen gestern zurück. Eine Erhöhung der Gruppengröße um zwei Kinder würde in den besonders unterversorgten Stadtteilen Hemelingen, Walle, Gröpelingen und Obervieland „keine spürbare Entlastung“ bringen. Und die Baukosten für einen neuen Kita-Platz seien inzwischen bereits von früher üblichen 35.000 bis 40.000 Mark auf unter 30.000 Mark gedrückt worden. Spieker: „Da ist keine Luft mehr drin.“
Auch eine Überversorgung bei sinkenden Geburtenzahlen sei nicht zu befürchten, so Spieker. Schließlich könnten die neuen Erzieherinnen ja mit befristeten Verträgen eingestellt werden, und irgendwann einmal leerstehende Kitas ließen sich auch „als Jugend- oder Altentreffs“ nutzen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Welke hat die grüne Position gestern als „blanken Populismus“ bezeichnet. Bis heute liege kein „seriöser Finanzierungsvorschlag“ für das Kita-Ausbauprogramm vor. Ase
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