: Fressen-Freiheit
■ Nürnberger Landgericht entschied: Anti-CSU-Plakat ist nicht strafbar
Nürnberg (taz) – Böse Schlappe für die Herren Stoiber, Glos und Waigel: nach Ansicht der 13. Strafkammer des Nürnberger Landgerichts hat das Plakat „Rassismus hat viele Gesichter“ keinen strafbaren Inhalt. Die zuvor vom Amtsgericht Nürnberg angeordnete Einziehung des Druckwerks ist damit unwirksam.
Wie berichtet hatte das von mehreren antifaschistischen Gruppierungen in Nürnberg veröffentlichte Druckwerk kurz vor der Europawahl für Aufregung gesorgt. Auf dem Plakat mit dem Motto „Rassistische Strukturen aufdecken“ prangten die Fotos von CSU- Chef Theo Waigel, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und dem CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Daneben Zitate dieser Politiker mit eindeutig rassistischem Inhalt sowie Querverbindungen von CSU-Mandatsträgern zu rechtsextremen Organisationen.
Hatte die CSU-Spitze das Plakat als „gemeine Verleumdung“ bezeichnet und das Amtsgericht die Beschlagnahme verfügt, kommt jetzt das Landgericht zu dem Ergebnis, daß die Darstellung der CSU-Spitzenpolitiker auf dem Plakat weder den Tatbestand der Beleidigung noch der üblen Nachrede erfüllten. In der politischen Auseinandersetzung sei es „zulässig, aufgrund bestimmter (nicht angegriffener) Zitate und beschriebener Verhaltensweisen öffentlich den Schluß auf ,rassistische Strukturen‘ zu ziehen“. Dies gehe, so urteilte Richter Gärtner, unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der Meinungs- und Pressefreiheit in Ordnung. Bs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
