: Duma blockiert Privatisierung
■ Russisches Parlament will bei Großverkäufen mitreden
Moskau (dpa) – Das von Kommunisten und Nationalisten beherrschte russische Parlament blockiert trotz Einlenkens der Regierung weiterhin die zweite Etappe der Privatisierung. Bei der ersten Lesung des Gesetzes gestern in der Staatsduma stimmten nur 212 statt der notwendigen 226 Abgeordneten dafür. 74 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Parlamentschef Iwan Rybkin rief erneut den Vermittlungsausschuß an. Sollte das Parlament heute das Gesetz nicht annehmen, werde Präsident Boris Jelzin einen entsprechenden Erlaß verfügen, drohte Rybkin den Abgeordneten an. Dieses Recht hat der Präsident laut Verfassung.
Experten der Regierung und des Parlaments hatten in der Nacht zum Donnerstag den Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten geändert. So sollen Betriebe mit mehr als 500 Angestellten und einem Wert von mehr als 200 Milliarden Rubel (etwa 160 Mio. DM) nur nach Zustimmung der Duma und des Föderationsrats verkauft werden können. Außerdem wurde vorgeschlagen, den Verkauf von Grund und Boden, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie russischem Eigentum im Ausland so lange zu verbieten, bis die Duma dies per Gesetz geregelt hat. Sollte dieser Entwurf durchkommen, wäre es für den reformorientierten Privatisierungsminister Anatoli Tschubais eine schwere Niederlage.
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