Eine „großdeutsche“ Falle für Löffler?

■ Ex-Bürgerschaftsabgeordneter unter Spionageverdacht in Österreich festgenommen

Der unter Spionageverdacht geratene Ex-CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Gerd Löffler ist jetzt am deutsch-österreichischen Grenzübergang Gmain verhaftet worden. Nach Angaben seines Anwalts Gerd Strate sei Löffler „regelrecht in eine Falle gelockt worden“. Österreichische Grenzer hätten ihn unter dem Vorwand, er müsse Zollpapiere für Möbel quittieren, in die Grenzstation gerufen, wo er dann von Polizisten verhaftet worden sei. Strate: „Er ist von deutschen Beamten auf österreichischem Territorium festgenommen worden.“

Welche „verfassungsrechtlichen Konseqenzen“ der „Polizeieinsatz nach großdeutscher Manier“ habe, konnte Strate gestern noch nicht genau abschätzen. Löffler soll nun umgehend nach Hamburg gebracht werden, wo ihm vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht der Spionageprozeß gemacht werden soll. Dem promovierten Physiker wird von der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgeworfen, sich 1974 gegenüber der „Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee“ zur Mitarbeit verpflichtet zu haben.

Er soll danach Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer der Hamburger Firma „Systemtechnik“ sowie Materialien über EDV-Technologien, Elektronik, Energieversorgung und Umweltschutz geliefert haben. „Systemtechnik“ hatte enge Kontakte zum damaligen Rüstungskonzern MBB – jetzt Airbus Industries. Mehrere Jahre hatte Löffler zuvor auch für DESY in Hamburg gearbeitet. Die letzte „Lieferung“ Löfflers, so die BAW, sei bei einem Treffen in Rostock erfolgt, wo er zugleich von seiner Agententätigkeit „entpflichtet“ worden sei.

Der Physiker war 1990 aufgrund der Aussagen von Ex-DDR-Geheimdienstlern unter Verdacht geraten. Am 4. September hatte die Polizei seine Wohnung und Geschäftsräume durchsucht, nachdem der Verfassungsausschuß der Bürgerschaft auf Drängen seiner Parteikollegen die Aufhebung seiner Immunität beschlossen hatte. Löffler gehörte zwölf Jahre dem Landesparlament an.

Gerd Strate hatte die Entscheidung des Parlaments als verfassungswidrig bezeichnet, weil sie auf Manipulationen des Verfassungsausschusses zurückgehe. Der Bürgerschaft wurde vorgeworfen, ihrem Abgeordneten jeglichen Rechtsschutz verweigert zu haben, weil dessen Büro noch vor der tatsächlichen Immunitätsaufhebung durchsucht worden war.

Nachdem Löffler zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde ihm Haftverschonung gewährt. Er kehrte danach noch einmal als fraktionsloser Abgeordneter in die Bürgerschaft zurück, bevor er sich 1991 nach Österreich ins „Asyl“ absetzte. Begründung: „Die öffentliche Rufmordkampagne vor einem rechtskräftigen Urteil und die damit verbundene drohende Existenzvernichtung“ – vor allem durch Kreise der CDU. Löffler in seinem Abschiedsbrief: „Ich bin kein Agent des DDR-Geheimdienstes gewesen.“

Kai von Appen