: Kampf gegen illegalen Bauschutt
■ Preise für Berliner Bauschutt sollen staatlich geregelt werden / Konkurrenzkampf führt zu illegaler Entsorgung
Die Entsorgung von Bauschutt soll künftig nicht mehr dem freien Markt überlassen werden. Um den Preiskampf unter den Abfuhrunternehmen sowie Sortier- und Recyclinganlagen unter Kontrolle zu bringen, will die Senatsbauverwaltung künftig festgesetzte Preise einführen. Wie die zuständige Referatsleiterin für Altlasten und Recycling, Annette Bleidiesel, gestern sagte, will die Bauverwaltung künftig die Entsorgung von Bauabfällen nur noch „ordnungsgemäß arbeitenden Anlagen“ überlassen. Die Unternehmen, mit denen privatrechtliche Verträge abgeschlossen werden, sollen zugleich nur noch feste Preise verlangen dürfen. Die EU-weite Ausschreibung soll bereits im kommenden Jahr durchgeführt werden. „Wir müssen feststellen, daß nach der Maueröffnung ein Preiskampf stattgefunden hat, der in vielen Fällen zu keiner ordnungsgemäßen Entsorgung mehr führt“, begründete Bleidiesel die Überlegungen ihrer Behörde. Ein staatlicher Eingriff durch die Vergabe an Dritte sei daher notwendig.
Durch verstärkte Kontrollen hatte die Bauverwaltung in letzter Zeit festgestellt, daß einige Berliner Unternehmen den Bauschutt der Hauptstadt ohne Genehmigung auf Gemeindedeponien in Brandenburg abladen. Diese seien zwar oftmals für den Bauschutt vorgesehen, hätten aber keine Genehmigung, Reststoffe der Berliner Baustellen anzunehmen. Die Berliner Sortieranlagen müssen den Bauschutt auf die Deponien in Deetz, Schöneiche und Vorketzin bringen.
Wie aus Unterlagen, die der taz vorliegen, hervorgeht, werden derzeit von Fuhrunternehmen bereits Preise von nur 70 Mark pro Kubikmeter Schutt angeboten. Die Annahmepreise auf den Sortieranlagen liegen jedoch derzeit durchschnittlich bei rund 110 Mark. Bis Ende letzten Jahres gab es in Berlin 68 Sortieranlagen.
Die Praxis der schwarzen Schafe stößt auch bei Unternehmern auf Kritik. Hubert Grötzinger, Geschäftsführer der ARU Gesellschaft für Abfalltransporte in Potsdam: „Wer zu solchen Preisen abfährt, kommt nicht mehr auf seine Kosten. Eine legale Entsorgung ist bei unter 100 Mark nicht mehr möglich.“ Noch Ende letzten Jahres wurde für einen Kubikmeter Bauschutt zwischen 130 und 150 Mark verlangt. Nach Angaben von Grötzinger sollen inzwischen sogar Unternehmen für 60 Mark ihre Dienste anbieten. Auch die Kontrolle durch die Begleitscheine funktioniere in vielen Fällen nicht. Grötzinger: „Einige Fuhrunternehmen fahren ohne die Papiere ins Umland.“
Unterdessen hat die Senatsbauverwaltung mit der Fachgemeinschaft Bau, dem Bauindustrieverband und der Fuhrgewerbe-Innung Gespräche über das rigidere Verfahren geführt. Der staatliche Eingriff wird hier nicht ohne Skepsis betrachtet. „Es wäre besser, wenn die Unternehmen sich in einer Güterschutzgemeinschaft zur Selbstkontrolle verpflichten würden“, meint der Sprecher der Fachgemeinschaft Bau, Rolf Sterzel. Severin Weiland
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