■ Pflegeversichert: Gesetz vor Gericht
Karlsruhe (AFP) – Eine Familie aus Niedersachsen hat nach einem Bericht der SZ Verfassungsbeschwerde gegen die Pflegeversicherung eingereicht. Der Protest richte sich gegen die Einheitsbeiträge zur Pflegeversicherung, die von 1995 an erhoben werden und für kinderreiche Familien ebenso hoch sein werden wie für kinderlose Ehepaare. Die Familie mit vier Kindern sieht darin einen gravierenden Verstoß gegen das Gebot des Familienschutzes, das Sozialstaatsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz.
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