: „Bonn hat nichts zu verbergen“
■ Bundesregierung weist Äußerungen Gorbatschows zur Wiedervereinigung zurück
Bonn (dpa/taz) – Die Bundesregierung bleibt dabei: Die UdSSR hat die Unantastbarkeit der Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 als Vorbedindung für die deutsche Einheit gesehen. Dies unterstrichen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Regierungssprecher Dieter Vogel, nachdem der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow versichert hatte, es habe über diese Frage auf seiner Ebene keine Verhandlungen gegeben. Jetzt will der Celler Rechtsanwalt Albrecht Wendenburg, der vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Begehren nach einer Rückgabe von Boden und Industrieanlagen an die früheren Eigentümer gegen die Bundesregierung unterlegen war, eine Neuaufnahme des Verfahrens prüfen. Bei der Bodenreform wurde landwirtschaftlicher Besitz von über hundert Hektar enteignet.
Die ehemaligen Eigentümer sehen sich von Gorbatschow ermutigt, dem ein britischer Historiker mehrere Fragen zu dem Themenkomplex vorgelegt hatte. Nach beglaubigten Übersetzungen, die der FAZ vorliegen, lautet der entscheidende Satz Gorbatschows: „Auf meiner Ebene als Präsident der UdSSR ist diese Frage nicht behandelt worden, und um so weniger konnte auch die Rede von einer Alternative – entweder ein Verbot für Restitutionen oder der Große Vertrag – sein.“
Bundesaußenminister Kinkel äußerte sein „Unverständnis“ über die Äußerung Gorbatschows. Wenn der Ex-Präsident die Unantastbarkeitsbedingung nicht selbst erhoben habe, sei sie von den damaligen sowjetischen Verhandlungsführern vorgebracht worden. Dies könnte auch eine Veröffentlichung der Akten zeigen. „Wir haben nichts zu verbergen.“
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