: Atomwaffensperrvertrag wackelt
■ Unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung ist fraglich
Genf (taz) – Die Aussichten für eine bedingungslose und unbegrenzte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages (NPT) aufder Überprüfungskonferenz im April 1995 werden immer geringer. Die dritte Vorbereitungstagung für diese Konferenz endete gestern in Genf mit tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen den fünf offiziellen Atomwaffenmächten (USA, Rußland, China, Frankreich und Großbritannien) sowie über 100 Ländern des Südens der insgesamt 165 Unterzeichnerstaaten des Abkommens.
Die Länder des Südens machen ihre Zustimmung zu einer bedingungslosen, unbegrenzten Verlängerung des Abkommens vom vorherigen Abschluß eines umfassenden Atomwaffenteststoppvertrages abhängig. Wegen verschiedener Bedenken der fünf Atomwaffenmächte gilt dies jedoch als nahezu ausgeschlossen. Auch eine Vereinbarung über den Stopp jeglicher Produktion von spaltbarem Material, die zahlreiche NPT-Staaten verlangen, scheitert am Widerstand der Atomwaffenmächte. Dasselbe gilt für die von vielen Ländern geforderten Garantieerklärungen dieser Mächte, ihre Atomwaffen nicht gegen andere NPT-Staaten einzusetzten.
Während nach Schätzung der USA rund 60 Staaten (darunter alle Nato-Länder) für eine bedingungslose und zeitlich unbegrenzte Verlängerung des NPT-Vertrages eintreten, kursieren unter den anderen rund 100 Staaten verschiedene Modelle. Danach könnte das Abkommen auf der Überprüfungskonferenz entweder für einen oder für mehrere aufeinander folgende begrenzte Zeiträume verlängert werden und dann auslaufen. Ein vom damaligen amerikanischen Unterhändler bei den NPT-Verhandlungen im Jahre 1968 eingebrachter Vorschlag sieht die Verlängerung des Abkommens um 25 Jahre vor. Auf einer dann folgenden Überprüfungskonferenz soll im Jahr 2020 über das weitere Schicksal des Abkommens entschieden werden. Andreas Zumach
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