Ende der österreichischen Neutralität?

Bundeskanzler Franz Vranitzky will Österreich in die Nato-„Partnerschaft für den Frieden“ einbinden / Volkspartei für Vollmitgliedschaft / Grüne: „Verrat an der Bevölkerung“ ■ Aus Wien Christian Höller

Mit Jahresbeginn will Österreich als Beobachter der Westeuropäischen Verteidigungsunion (WEU) beitreten. Knapp danach soll sich die Bundesregierung in Wien auch offiziell um die Teilnahme am Nato-Projekt „Partnerschaft für den Frieden“ bewerben. Diese Ankündigung von Bundeskanzler Franz Vranitzky hat angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen am 9. Oktober für heftige Diskussionen gesorgt. Denn für Österreich bedeutet das nicht weniger als den Abschied von der Neutralität. Während die Oppositionsbewegungen gegen einen solchen Schritt protestieren, sehen die Vertreter der beiden Regierungsparteien darin eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Landes.

Zwar hatte sich die Sozialistische Partei (SP) monatelang vor einer klaren Aussage zur Nato-Partnerschaft gedrückt. Der Beitritt wäre „prinzipiell wünschenswert“, formulierte ihr Obmann und Bundeskanzler Vranitzky noch im Frühjahr. Es gebe „kein unüberwindbares Hindernis“, sagte er damals, um aber sogleich hinzuzufügen, Hast sei nicht angebracht. Und selbst zu Beginn der vergangenen Woche hieß es in Wien noch, man werde sich eingehend mit dieser Frage auseinandersetzen müssen – nach den Wahlen.

Jetzt legte sich der Kanzler überraschend fest: Die nächste Regierung wird mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat zusammenarbeiten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union habe das Land die Einbindung in ein europäisches Sicherheitssystem erreicht. Vranitzky sieht in der Teilnahme an verschiedenen Nato- Projekten keinen Widerspruch zur Neutralität, weil Österreich – anders als für die osteuropäischen Staaten – die „Partnerschaft für den Frieden“ nicht als „Warteraum“ für eine Nato-Mitgliedschaft betrachte. Man wolle sich ohnehin nur an friedenerhaltenden und humanitären Maßnahmen beteiligen, erklärte der Bundeskanzler.

Doch dies ist den Politikern des an der Bundesregierung beteiligten Koalitionspartners zuwenig. So rief Verteidigungsminister Fasselabend von der bürgerlichen Volkspartei (VP) am Samstag auf, den „sozialistischen Widerstand gegen eine aktive Rolle Österreichs in der Nato zu brechen“. Die Vollmitgliedschaft sei „der wichtigste nächste Schritt“. Auch Vizekanzler Erhard Busek sprach sich dafür aus.

Der außenpolitische Sprecher der Volkspartei, Andreas Kohl, plädierte wiederum dafür, die Neutralität nach der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung aufzugeben. Nach Ansicht Kohls sei gegenwärtig ein Prozeß im Gang, aus den Institutionen Nato, WEU und KSZE ein gemeinsames Sicherheitssystem zu schaffen. Nach Abschluß dieser Entwicklung hätte die Existenz von neutralen Staaten auf dem europäischen Kontinent keinen Sinn mehr. Wenig später erteilte Vranitzky in einer Pressemitteilung dem VP-Begehren eine klare Absage: „Der Vollbeitritt zur Nato ist kein Thema. Das wäre mit der Neutralität nicht kompatibel“, heißt es in dem knappen Text.

Völlig anders denken dagegen die Oppositionsbewegungen im Wiener Parlament. Für sie kommt nicht einmal eine Teilnahme an der „Partnerschaft für den Frieden“ in Frage. Der sicherheitspolitische Sprecher des Liberalen Forums, Hans Helmut Moser, lehnt jedes Ansinnen in diese Richtung ab. Die gegenwärtige Debatte darüber hält er für wenig konstruktiv.

Für den Bundessprecher der Grünen, Peter Pilz, ist die Ankündigung einer Teilnahme Österreichs an der Nato-Partnerschaft das „Eingeständnis, daß mit dem EU-Beitritt auch die Neutralität über Bord geht“. Seiner Ansicht nach könne sich Österreich an Friedens- und Humanitätsaktionen im Rahmen der Vereinten Nationen auch ohne die Nato beteiligen. „Alles andere ist ein Verrat an der Bevölkerung“, sagte der Grünen-Sprecher im österreichischen Fernsehen.