: 46 beschuldigte Beamte kein Thema
CDU, SPD und FDP lehnten es gestern ab, sich im Parlament mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen 46 Polizisten zu beschäftigen (siehe taz von gestern). Bündnis 90/Die Grünen hatten das Thema für die aktuelle Stunde beantragt, weil Innensenator Heckelmann „seit Jahren die hohe Zahl von Strafanzeigen quasi als Racheaktion gegen die Polizei“ bagatellisiere. Die Grünen forderten die Kennzeichnung von Polizisten. Das Parlament widmete sich auf FDP-Antrag aber dann doch lieber der Berliner Wirtschaftspolitik.
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