Meck-Vorpomm mit Ketchup?

■ Peinlich für Scharping: SPD-Chef in Schwerin erwägt eine Tolerierung durch die PDS

Berlin (AP/taz) – Was der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping vor der Bundestagswahl noch kategorisch ausschloß, ist nun für seinen Parteifreund Harald Ringstorff ein gangbarer Weg an den Regierungstisch. Der SPD-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern würde sich auch von der PDS zum Ministerpräsidenten des Landes wählen lassen. Eine Koalition schloß er jedoch aus und war sich zumindest in diesem Punkt noch mit Scharping einig. Ringstorff erklärte gestern, es würden sowohl mit der CDU als auch der PDS Sondierungsgespräche geführt. Der SPD-Landesvorsitzende hatte am Montag abend seinen Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt angemeldet. Mit der CDU sollen die Gespräche schon in den nächsten Tagen aufgenommen werden. Sondierungsgespräche mit der PDS über die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung werde die SPD frühestens nach dem PDS-Landesparteitag am kommenden Sonntag führen. Eine Regierungsbeteiligung der PDS, so Ringstorff, sei ausgeschlossen; darin sei er sich mit Scharping einig. Ein Sonderparteitag der Landes- SPD soll frühestens in zwei Wochen über die Ergebnisse der Verhandlungen entscheiden.

Für die Gespräche mit der CDU gibt es für Ringstorff „keine Vorbedingungen“. Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) habe ihm gegenüber den Anspruch auf das Amt des Regierungschefs bisher nicht erhoben. Seite selbst hingegen erklärte gestern: „Seite ist CDU-Spitzenkandidat, und wir meinen, am Amt des Ministerpräsidenten wird überhaupt nicht gewackelt.“

Die Möglichkeit der Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die SPD nannte Ringstorff „nicht völlig ausgeschlossen, aber keine besonders gute Lösung“. Die Wähler wollten eine Veränderung im Land. Seite lehnte eine CDU- Minderheitsregierung ab. Der SPD-Chef des nordöstlichen Bundeslandes, dessen Partei bei der Landtagswahl 29,5 Prozent erzielte und 23 Abgeordnete stellt, sagte zudem, er halte es nicht für ausgeschlossen, auch mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt zu werden.

Seine Partei suche in Bereichen wie Bildungspolitik und Wohnungsbau eher die Unterstützung der PDS als die der CDU. In diesen Punkten habe die Union bisher Hartleibigkeit gezeigt. Er wies aber auch darauf hin, daß etwa in der Wirtschaftspolitik eine weite Kluft zur PDS bestehe. „Wir brauchen bei Sachthemen nicht unbedingt die Stimmen der PDS, da wären mir auch Stimmen der CDU genehm.“

Bei den Sondierungsgesprächen kann der SPD-Landesvorsitzende mit der Rückendeckung seines Bundesvorsitzenden rechnen. Dabei gehe es lediglich darum, so sagte

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welche Möglichkeiten haben“. In der Baracke sieht man diesen Spielraum jedoch nicht. Auf die PDS, so Generalsekretär Günter Verheugen, dürfe und werde es in der deutschen Politik nicht ankommen. Seiten 3 und 10